Einbürgerung

Bosbach droht Ländern mit Bundes-Test

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Länder vor die Wahl gestellt, sich entweder auf einen einheitlichen Test für Einbürgerungswillige zu verständigen oder vom Bund eine Regelung vorgeschrieben zu bekommen. Die Opposition beklagt indes eine Doppelmoral auf Seiten von CDU und CSU: Bei Integrationskursen werde gleichzeitig gekürzt.

HB BERLIN. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte: "Mir wäre es lieb, wenn die Innenminister sich einigen würden." Sollten sich aber einige Länder quer legen, "müssen wir das Staatsbürgerschaftsgesetz ändern", fügte Bosbach hinzu. So könnte in dem Gesetz ein Passus eingefügt werden, dass für eine Einbürgerung die Vermittlung von Kenntnissen der deutschen Geschichte, der Kultur und der Rechts- und Gesellschaftsordnung erforderlich ist.

Der sächsische Innenminister Albert Buttolo (CDU) bot den im Freistaat geltenden Test ohne Fragen zu Kultur, Geschichte und Wissenschaft als Grundlage für einen Kompromiss an. Dabei gehe es um Grundrechte, Staatsaufbau, Religionsfreiheit sowie Gleichberechtigung von Frau und Mann. Anders als in Hessen seien aber keine Fragen zu Kultur, Geschichte und Wissenschaft enthalten.

Grüne und FDP kritisierten unterdessen heftig die Kürzung der Mittel für Ausländerintegration im Bundesetat. Wie der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler erläuterte, will die große Koalition die Gelder für die im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Integrationskurse um 67 Millionen Euro oder rund 30 Prozent zusammenstreichen. Er sprach von einer "unfassbaren Doppelmoral", wenn gleichzeitig bei der Einbürgerung weitere Hürden in Form von Wissens- und Wertetests eingeführt würden. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte: "Die Kürzungen sind ein Skandal."

Auch von Seiten der SPD kam Kritik an den vorgesehenen Streichungen. Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte: "Es muss Ziel des Bundestages sein, in den Haushaltsberatungen die Absenkung der Mittel zu mildern", sagte er. Der Innenausschuss sehe die Kürzung fraktionsübergreifend kritisch. Bosbach begründete die Kürzung dagegen damit, dass 2005 nicht alle Mittel ausgeschöpft worden seien. Werde in diesem Jahr doch mehr Geld nötig, werde es im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Niemandem solle ein Sprachkurs verweigert werden.

Quelle:  Handelsblatt.com, 21.03.2006