Niedersachsen

Niedersachsen bekommt unabhängige Härtefallkommission

Einen Tag vor Beginn der letzten Sitzungswoche vor den Osterferien hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag in einer lange umstrittenen Frage eingelenkt: Als vorletztes Bundesland bekommt Niedersachsen eine unabhängige Härtefallkommission. Dieses Gremium entscheidet etwa über das Schicksal abgelehnter Asylbewerber. Bei fünf Gegenstimmen entschieden die Unionsabgeordneten sich am Dienstag für die Einrichtung einer solchen Kommission. Zuletzt hatte neben Kirchen und Sozialverbänden auch die FDP Druck auf ihren Koalitionspartner ausgeübt, diesen Schritt zu tun. In der Union hatten sich Innenpolitiker zunächst dagegen ausgesprochen und damit für einen Streit innerhalb der Koalition gesorgt.

Strittige Themen ab Mittwoch im Landtag

Mit der Entscheidung der Unions-Fraktion hat die schwarz-gelbe Koalition ein brenzliges Streitthema noch im Vorfeld der Landtagssitzung ausgeräumt. Eine ganze Palette weiterer strittiger Themen beschäftigt den niedersächsischen Landtag in dieser Sitzungswoche. So debattieren die Abgeordneten ab Mittwoch etwa über den Streik im öffentlichen Dienst und das Volksbegehren gegen die Abschaffung des Landesblindengeldes. Zudem wird die Verwaltungsreform im Mittelpunkt der Sitzungen stehen.

Quelle:  ndr.de, 21.03.2006