15 Moscheen in Deutschland predigen radikalen Islam

Verfassungsschutz spricht von erheblicher Bedrohung Westeuropas - Politiker warnen vor Generalverdacht gegen Moslems

von Joachim Peter

Berlin - Der Verfassungsschutz geht derzeit von einer "erheblichen Bedrohung" durch islamistische Terroristen für Westeuropa aus. Das Terrornetzwerk al-Qaida sei zwar "bei weitem nicht mehr in dem Maße" aktionsfähig wie vor den Anschlägen vom 11. September 2001, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Eine wesentliche Gefahr gehe jedoch von den Gruppen aus, die nicht direkt mit dem Netzwerk verbunden seien, sondern selbständig agierten. Fromm hielt auch einen Anschlag, bei dem herkömmliche Sprengmittel mit strahlendem Material vermischt werden, für "durchaus im Bereich des Möglichen". Terroristen versuchten, "den Effekt" und "das Erschrecken" zu erhöhen. Es sei relativ leicht möglich, sich strahlendes Material etwa durch radioaktive Abfälle zu beschaffen, sagte der Chef des Verfassungsschutzes.

Dem "Spiegel" zufolge werden von den Sicherheitsdiensten nach wie vor zahlreiche Moscheen in Deutschland als Zentren radikaler Gläubiger eingestuft. Mehr als 2500 islamische Gotteshäuser seien in einem fast zweijährigen Verfahren von Verfassungsschützern in Bund und Ländern auf islamistische Umtriebe hin untersucht worden. Davon hätten die Experten 39 Moscheen als verdächtig erfaßt. 15 dieser 39 Gebetshäuser seien sogar als besonders problematisch eingestuft worden. In jüngster Vergangenheit war es wiederholt zu Durchsuchungen gekommen.

Das Bundesinnenministerium wollte diesen Bericht auf Anfrage dieser Zeitung weder bestätigen noch dementieren. "Selbstverständlich schauen wir uns aber die Aktivitäten rund um die Moscheen an", sagte eine Sprecherin.

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes weiter berichtet, ist es wahrscheinlich, daß die nun erfaßten Gebetsstätten "als Radikalisierungs- und Rekrutierungsmärkte fungieren, auf denen islamistische "Talentspotter" Kandidaten für weiterführende Indoktrination werben können". Als "Kernproblem" ihrer verdeckten Recherchen hätten die Sicherheitsdienste die "qualitativ und quantitativ unbefriedigende Zugangslage" in den Gemeinden benannt. So sei es etwa schwierig festzustellen, ob "de facto eine saudiarabische Finanzierung stattfindet". In meherern Fällen hätten Vereine versucht, solche Geldquellen zu erschließen.

FDP-Innenexperte Max Stadler warnte angesichts der mutmaßlichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes jedoch davor, in Panik zu verfallen. "Wir dürfen aus den Zahlen keinen Generalverdacht gegen Muslime ableiten", sagte Stadler der WELT. Gleichwohl müsse der Staat "auf der Hut sein" und klären, ob es in den Moscheen tatsächlich verfassungswidrige Bestrebungen gebe. "Durch das neue Zuwanderungsgesetz haben wir die Abschiebung von Haßpredigern erleichtert. Davon sollte man, wenn es nötig ist, auch Gebrauch machen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Vor allem aber sei der Dialog mit den moslemischen Vertretern vor Ort zu suchen. Stadler: "Offener Dialog hilft manchmal mehr als Repression."

Auch der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zeigte sich wenig überrascht über die neuen Erkenntnisse. Es sei bekannt, daß einzelne Moscheen in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet würden, sagte Wiefelspütz der WELT. "Einzelne Sachverhalte, denen konsequent nachgegangen werden muß, sind sicherlich besorgniserregend", so der Bundestagsabgeordnete. Wie Stadler warnte auch er davor, die Moslems in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Quelle:  DIE_WELT.de, 20.03.2006