BISCHÖFE / Zuwanderung vereinfachen

Erneut in der Sackgasse

HARTMUT KÜHNE

Vor etwas mehr als einem Jahr waren die Kirchen frohen Mutes: Am 1.Januar 2005 war das Zuwanderungsgesetz nach jahrelangem Hickhack in Kraft getreten. Ein gutes Zeichen, so sahen es die Bischöfe, auch weil das Gesetz erstmals die Integration zur Pflicht machte.

Nun hat sich die Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin wieder mit dem Thema beschäftigt. Ihr Fazit: Zunehmend habe "in die Auslegung und Umsetzung des Gesetzes eine restriktive Tendenz Einzug gehalten". Karl Kardinal Lehmann stellte am Rande der Konferenz fest: "In jedem Fall bleibt die grundsätzliche Beobachtung, dass die positive und zukunftsgerichtete Dynamik, die der Migrationspolitik mit dem Zuwanderungsgesetz gegeben werden sollte, heute bereits wieder infrage gestellt wird."

Die Migrationsdebatte werde wieder in der "Perspektive der Abwehr" geführt, sagte Weihbischof Josef Voß aus Münster, der in der Bischofskonferenz für Zuwanderungspolitik zuständig ist. Es gehe nicht mehr darum, Einwanderer grundsätzlich als Bereicherung und Chance anzusehen. Auf diese Weise werde der "gesellschaftliche Konsens gefährdet, der dem Zuwanderungsgesetz zugrunde lag und der durch dieses Gesetz weiter gefestigt werden sollte", so Kardinal Lehmann. "Es wäre niemandem geholfen, den Einheimischen nicht und nicht den Zuwanderern, wenn sich unser Land migrationspolitisch erneut in jene Sackgassen hineinbewegte, die es gerade erst mühsam verlassen hat."

Wo wird diese integrationsfeindliche Stimmung spürbar? Die Bischöfe berichten, dass sie in ihren Diözesen eine verschärfte Abschiebepraxis beobachten. Oft werde nicht überprüft, ob es eine weniger einschneidende Maßnahme gebe, um die Ausreise sicherzustellen. Nun will die Große Koalition in Berlin den Ausländerbehörden sogar erlauben, auch ohne richterlichen Beschluss Ausländer festzunehmen, um sie in Abschiebehaft zu nehmen. Das ist nicht die einzige Verschärfung, die Wolfgang Schäuble plant. Der Innenminister propagiert eine Neuregelung des Nachzugs von ausländischen Ehegatten. Nur wenn der Partner über 21 Jahre alt ist, soll er nach Deutschland kommen dürfen.

Damit will die Regierung Menschenhandel und Zwangsehen erschweren. Bischof Josef Voß lehnt die Regelung ab; sie stelle alle Ehepartner unter Generalverdacht. De facto würde der Schutz der Familie aufgehoben, wenn der ausländische Partner jünger als 21 Jahre sei.

Gibt es also nur schlechte Nachrichten im Bereich der Zuwanderung? Nein, die Bischöfe sehen auch positive Entwicklungen, vor allem bei der Lage der "Illegalen". Experten schätzen, dass zwischen 500000 und einer Million Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus in Deutschland sind. Sie leben in Angst, oft auch ohne Krankenschutz.

Immerhin, das erkennt die Vollversammlung ausdrücklich an, hat sich Schwarz-Rot in seinem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Situation dieser Gruppe zu prüfen. Was das aber konkret heißt, weiß zurzeit niemand. Doch Lehmann sieht "ein Zeichen wachsender Sensibilität für die Handlungserfordernisse in diesem Bereich". Auch die Kirche lehne illegale Zuwanderung ab. Jedoch dürfe niemandem Hilfe für ein menschenwürdiges Leben versagt werden.

Gute Nachrichten gibt es für die Kirche aus Brüssel. Dort erarbeitet die EU eine Richtlinie zur Anerkennung von Flüchtlingen. Die Regel berücksichtigt den Schutz der öffentlichen Religionsausübung. Das haben deutsche Gerichte in letzter Zeit anders gesehen. Sie haben die Abschiebung schon zugelassen, wenn der Ausländer in seiner Heimat jedenfalls im eigenen Haus seine Religion ausüben kann. Demnach durfte ein christlicher Iraner abgeschoben werden, obwohl es in seiner Heimat keine öffentlichen Gottesdienste gibt.

Nun zwingt das EU-Recht die deutschen Gerichte, in solchen Fällen von einer Abschiebung abzusehen - für die Bischöfe ein gutes Zeichen.

Quelle:  Rheinischer Merkur, 09.03.2006