Kein Blanko-Ticket für Polen

Berlin verteidigt eingeschränkte Freizügigkeit

Polen und Bürger anderer EU-Staaten im Osten haben weitere drei Jahre keinen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Gerd Andres, Staatssekretär im Bundessozialministerium, verteidigte nach einem Treffen mit EU-Amtskollegen die Entscheidung, die Tore nicht vollständig zu öffnen. Deutschland sei in einer anderen Situation als Schweden, Großbritannien und Irland, die bereits seit Frühjahr 2004 auf alle Beschränkungen der Zuwanderung von Balten, Slowaken oder Ungarn verzichten. Zum einen mache es etwas aus, ob Jobsuchende nur ein paar Kilometer über die Grenze fahren müssten oder bis nach Edingburgh oder Stockholm. Zum anderen gebe es dort teilweise einen hohen Bedarf an bestimmten Facharbeitern. Es sei eben ein Unterschied, ob die Arbeitslosenquote bei fünf Prozent liege wie in England oder bei mehr als 20 Prozent wie in Mecklenburg-Vorpommern.

Finnland, Spanien und Portugal haben angekündigt, von Mai an ebenfalls vollständige Freizügigkeit zu erlauben. Frankreich, Belgien, die Niederlande, Österreich, Luxemburg und Dänemark werden wie Deutschland wohl am Recht festhalten, den Zuzug zu beschränken. Italien und Griechenland haben sich noch nicht klar geäußert.

Andres erinnert daran, dass trotz der Einschränkung der Freizügigkeit im vorigen Jahr 350 000 Saisonarbeiter vor allem aus Polen in Deutschland tätig waren - mit dem Segen der Behörden. Was die Bundesregierung indes beunruhige, sei die hohe Zahl an Handwerkern, die sich als Selbstständige anmelden, ihre Dienste zu Spottpreisen anbieten und damit das Tarifgefüge bedrohen.

Spätestens 2011 müssen alle EU-Staaten Arbeitnehmern aus Nachbarländern Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gewähren. Dann endet die letzte von drei Übergangsfristen nach dem Motto "2 plus 3 plus 2". Von Beginn an (Mai 2004) haben drei Länder die Grenzen für Beschäftigte aus den neuen Ländern ganz geöffnet. Bis Mai 2006 müssen alle Staaten in Brüssel melden, ob sie an den Übergangsregeln, also an Beschränkungen, festhalten - und zwar für weitere drei Jahre. 2009 werden sie dann zum letzten Mal gefragt, ob sie ihre Vorbehalte aufgeben.

 

Quelle:  Frankfurter Rundschau, 11.03.2006