Einbürgerung: Wie deutsch muss ein Ausländer sein?

Von Norbert Klaschka

An Vorschlägen über den besten Weg zur Integration und Einbürgerung von Ausländern herrscht derzeit kein Mangel. Zwar regeln Gesetze und Verordnungen die formalen Voraussetzungen, aber ob diese ausreichen, hat zu heftigen politischen Auseinandersetzungen geführt. Die bedrohlichen Proteste in der islamischen Welt gegen die Mohammed-Karikaturen haben in Deutschland die Debatte noch verschärft und das Misstrauen zwischen Einheimischen und Migranten eher geschürt, als den Dialog der Kulturen beflügelt. Inzwischen flammt auch die Debatte über eine deutsche Leitkultur wieder auf.

Wie deutsch muss ein Ausländer sein, wenn er einen deutschen Pass begehrt? Der Ausländer, warnt der Grünen-Politiker Volker Beck, «kann und soll seine Identität nicht wie ein Stück Zucker im Tee auflösen». Aber wie er es mit den demokratischen Werten, der Menschenwürde, der Toleranz hält, das will der Staat schon wissen. Baden-Württemberg gab deshalb den Beamten in den Einbürgerungsbehörden einen «Gesprächsleitfaden» zur Hand, der schnell als «Muslim-Fragebogen» in Verruf geriet, wird doch der Einbürgerungswillige nach seiner Haltung zu Terrorismus, Homosexualität, Gleichberechtigung und Juden gefragt.

Koran mit Grundgesetz vereinbar?

Die Debatte wird nur verständlich vor dem Hintergrund, dass ein erheblicher Anteil der ausländischen Bevölkerung aus islamisch geprägten Ländern kommt. Die größte Gruppe unter ihnen stellen die rund 1,9 Millionen Türken. 2003 kamen von den 137.000 Eingebürgerten etwa zwei Drittel aus dem islamischen Kulturkreis. Wobei diese Zahl zunächst einmal nichts über Religiosität und Weltanschauung des Eingebürgerten aussagt.

Baden-Württembergs Europaminister Willi Stächele (CDU) setzte sich mit forschen Äußerungen über die mangelnde Verfassungstreue vieler Muslime in die Nesseln. Unter Berufung auf Erhebungen, wonach angeblich für 21 Prozent der hier lebenden Moslems der Koran nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, sagte Stächele: «Da muss die erste Frage sein: Zählen Sie zu denen, die Schmerzen empfinden, wenn sie vom Grundgesetz hören? Ja? Hier isch die Fahrkart!»

Geldbußen für Sprachdefizite?

Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr forderte in der Berliner «B.Z.» ein Bußgeld für ausländische Eltern, deren Kinder kein Deutsch können. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), bemühte sich um Rückkehr zur Sachlichkeit und stellte bundeseinheitliche Einbürgerungstests in Aussicht, was auch SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper begrüßte.

Wer eingebürgert werden will, musste schon immer bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Extremisten erhalten keinen deutschen Pass. Die Behörden fragen beim Verfassungsschutz nach. Vom Neubürger werden ausreichende Sprachkenntnisse und ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlangt.

Seit 2005 schreibt das neue Zuwanderungsgesetz zudem Integrationskurse vor. Erstmals macht der Staat den Migranten entsprechende Angebote. Diese werden rege frequentiert. Etwa 140.000 Kursteilnehmer wurden bislang gezählt. Beim Nachweis der Sprachkenntnisse verfahren die Bundesländern bislang unterschiedlich. Darauf zielt auch der Böhmer-Vorschlag eines einheitlichen Kurses, der nicht nur Sprache, sondern auch Staatsbürgerkunde vermitteln soll.

Fast jeder Fünfte zugereist

In Deutschland leben 6,7 Millionen Ausländer. In welchem Umfang Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Einwanderungsland geworden ist, zeigt allerdings erst eine andere Zahl. 14 Millionen der zwischen Flensburg und Berchtesgaden lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund. Das ist fast jeder fünfte Bürger.

Die Zahl der Einbürgerungen geht indes seit Jahren zurück. 2004 waren es nur noch 127. 000 - das sind fast 60.000 weniger als 2000. Im vergangenen Vierteljahrhundert wurden mehr als 1,6 Millionen Ausländer zu Deutschen. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz brachte 2000 eine Zäsur. Das bisher geltende Abstammungsprinzip wurde durch das Territorialprinzip ergänzt. Danach ist wie in klassischen Einwanderungsländern der Geburtsort des Kindes maßgeblich. In den vergangenen fünf Jahren wurden so gut 200.000 Neugeborene Deutsche, auch das ein Grund für die sinkenden Einbürgerungszahlen. (N24.de, dpa)

Quelle:  N24.de, 14.02.2006