Bosbach warnt vor «Einbürgerungstourismus»

Unions-Fraktionsvize Bosbach hat Fehler bei der Integration von Ausländern eingeräumt.

In der Netzeitung plädierte er zugleich für bundesweit geltende Einbürgerungsstandards. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hält einen bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest für nötig. «Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen in den Bundesländern ganz unterschiedlich sind», sagte der CDU-Politiker der Netzeitung. «Dann könnte es zu einem Einbürgerungstourismus in diejenigen Länder kommen, wo man besonders schnell und besonders leicht eingebürgert werden kann.» Die Innenminister und Innensenatoren der Bundesländer sollten sich deshalb «am besten» auf einheitliche Standards verständigen.

In diesem Sinne argumentierte auch die Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU). Ihren Angaben zufolge plant die Bundesregierung bundeseinheitliche Einbürgerungskurse für Ausländer, die deutsche Staatsbürger werden wollen. «Wir bürgern schließlich jemanden in Deutschland ein, und nicht in ein Bundesland», sagte sie der «Welt am Sonntag». Einzelne Bundesländer hatten in der vergangenen Woche angekündigt, notfalls eigene Regelungen zu beschließen. Die Staatsministerin bereitet derzeit ein Konzept für eine neue Integrationspolitik der Bundesregierung vor.

Bosbach machte deutlich, dass die bisherigen Regelungen zu Einbürgerung nicht ausreichten. Zwar werde seit dem Jahr 2000 nur derjenige eingebürgert, der eine «Loyalitätserklärung» abgebe und darin versichere, dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung achte. Doch es sei auch notwendig, «dass wir den zuständigen Behörden eine Möglichkeit geben, zu prüfen, ob es sich bei dieser Loyalitätserklärung um ein bloßes Lippenbekenntnis handelt oder ob die Hinwendung zu unserer Verfassung ernst gemeint ist», sagte der CDU-Innenexperte. «Wenn Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers bestehen, muss eine Einbürgerungsbehörde die Möglichkeit bekommen, weitere Überprüfungen vorzunehmen.»

Bosbach plädierte zudem dafür, dass sich die Einbürgerungswilligen an den Kosten der Integrationskurse beteiligen. «Die Sprach-Orientierungskurse werden schon jetzt in einem erheblichen Umfang vom deutschen Steuerzahler finanziert», sagte er. «Ich meine, dass eine angemessene Eigenbeteiligung der Migrantinnen und Migranten nicht unzumutbar ist», fügte er hinzu. Eine Staatsangehörigkeit sei schließlich «etwas anderes als die Mitgliedschaft in irgendeinem Verein». Nach Bosbachs Vorstellungen sollte derjenige, der sich entschließe, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, «zumindest Grundkenntnisse haben über unsere Geschichte, Kultur und unser Rechts- und Sozialsystem».

Böhmer sagte, ihr gehe es «um Hilfe für diejenigen, die sich einbürgern lassen wollen». Wer sich um einen deutschen Pass bewerbe, solle in einem Staatsbürgerkurs die Gelegenheit erhalten, sich mit unserer Verfassung, unserer Geschichte, aber «auch mit unseren Werten» zu beschäftigen.

Bosbach räumte auch Fehler bei der Integration von Ausländern ein. «Wir haben geglaubt, je länger Ausländer bei uns leben, desto selbstverständlicher und besser wird ihre Integration», sagte er. «Das war eine Fehleinschätzung.»

Wie der CDU-Innenexperte sagte, sei die Integration in den vergangenen Jahren «teilweise sehr gut und teilweise überhaupt nicht» gelungen. Zwar gebe es viele, die sich in Deutschland «bestens» integriert hätten. «Aber andererseits stellen wir auch fest, dass es Abschottungstendenzen und die Etablierung von Parallelgesellschaften gibt», beklagte er. «Besonders besorgniserregend ist, dass sich die Integration in unsere Lebensverhältnisse in der zweiten und dritten Generation nicht wie erhofft vollzieht.» Bosbach sagte, wenn mehr Integration gefordert werde, müsse auch mehr Integration gefördert werden. «Das neue Zuwanderungsgesetz setzt hier die richtigen Akzente.»

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte laut «Welt am Sonntag», die Integrationspolitik gehöre an «die erste Stelle der Tagesordnung». Es müsse alles getan werden, um die Entwicklung von zu verhindern. Er regte die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen an.

Quelle:  netzeitung.de, 12.02.2006