EU fordert Freizügigkeit für Osteuropäer

Deutschland soll Grenzen für Arbeitnehmer öffnen

Gerold Büchner

BRÜSSEL. Die Bundesregierung kommt zunehmend unter Druck aus der Wirtschaft und der Europäischen Union, osteuropäischen Arbeitnehmern den Zugang nach Deutschland zu erleichtern. Die im Jahr der Osterweiterung 2004 aufgestellten Hürden für Beschäftigte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten sollten fallen, so die Forderungen.

Die EU-Kommission beurteilt nach Informationen der Berliner Zeitung die bisherige Abschottung als kontraproduktiv. Das zeigten die Erfahrungen in Ländern wie Großbritannien, Irland oder Schweden: Sie hatten als einzige in der alten EU auf Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Osteuropa verzichtet, als sich die Union erweiterte. Nach Zahlen aus Brüssel sank seither die Arbeitslosigkeit bei Briten, Iren und Schweden, die Beschäftigungsquote auf der anderen Seite stieg.

Schwarzarbeit nimmt zu

EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla legt dazu am kommenden Mittwoch einen Bericht vor. Demnach hatten die Beschränkungen in Deutschland und elf Partnerländern keineswegs die gewünschte Wirkung, eigene Bürger vor Billiglohnkonkurrenz zu schützen. Vielmehr sei die Schwarzarbeit gestiegen. "Das ist das wahre Sozialdumping", sagte ein EU-Experte.

Ins selbe Horn stoßen deutsche Wirtschaftsverbände. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürwortet grundsätzlich die Grenzöffnung. "Die Freizügigkeit ist auch ein Beitrag zur Integration der Wirtschaftsräume in Europa", sagte der DIHK-Arbeitsmarktexperte Oliver Heikaus der Berliner Zeitung. Die Bundesregierung solle "in den kommenden drei Jahren den Arbeitsmarkt wenigstens schrittweise öffnen", sagte Heikaus. "Das ist besser, als bloß das Ende der Übergangsfrist abzuwarten und erforderliche Strukturanpassungen zu verschieben."

Spätestens in fünf Jahren müssen ohnehin alle Staaten der Europäischen Union volle Freizügigkeit gewährleisten. Auf eine raschere Öffnung dringt auch der Deutsche Bauernverband. Denn die Landwirtschaft ist zur Ernte angewiesen auf hunderttausende ausländischer Saisonkräfte. "Freizügigkeit ist die einfachste Lösung dieses Problems", sagte DBV-Sprecher Michael Lohse.

Auch im EU-Parlament mehren sich die Stimmen für eine Öffnung der Grenzen. "Die Verlängerung der Zugangssperre verschlimmert nur die Probleme", sagte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Elisabeth Schrödter. Denn die illegale Beschäftigung steige und sei schwerer zu kontrollieren als legale. Deutschland solle besser die Entsende-Richtlinie der EU auf alle Branchen anwenden und endlich Mindestlöhne für verschiedene Branchen vorgeben.

Massenansturm nicht erwartet

Bei SPD und Unionsparteien nennt man fast nur politische Gründe für die Zugangs-Beschränkungen. Eine Aufhebung sei bei Gewerkschaften und Arbeitnehmern "nicht zu vermitteln", sagte die SPD-Abgeordnete Karin Jöns dieser Zeitung. Mit einem Massenansturm aus Osteuropa müsse allerdings niemand rechnen, räumt sie ein. Das bestätigen die Zahlen der EU-Kommission: Die Zahl der Abwanderer liege unter einem Prozent. Nach polnischen Angaben zogen etwa 250 000 Arbeitskräfte legal gen Westen; allein in Deutschland aber arbeite eine halbe Million Polen schwarz.

Dennoch will die Bundesregierung die Beschränkung der Freizügigkeit im kommenden Frühjahr um drei Jahre verlängern - im Gegensatz etwa zu Ländern wie Finnland und Spanien, die ihre Arbeitsmärkte für Polen, Tschechen oder Balten (Estland, Lettland und Litauen)öffnen. Aber die Große Koalition weiß um den ökonomischen Druck und zeigt erstmals Kompromissbereitschaft. Denkbar sei eine "Flexibilisierung dort, wo das unseren Arbeitsmarkt entlastet", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU).

Quelle:  Berliner Zeitung, 06.02.2006

 

Die Angst vor dem Billig-Polen

Gerold Büchner

Die Erfolgsaussicht eines politischen Vorstoßes ist oft eine Frage des Zeitpunkts. Das wird die Europäische Kommission diese Woche erfahren müssen, wenn sie ihren Bericht zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern vorstellt. Nach der Untersuchung gibt es kaum ökonomische Gründe dafür, dass Deutschland und der Großteil der alten EU den Zuzug von Osteuropäern unterbinden. Im Gegenteil: In den Staaten ohne Beschränkung haben sowohl die Volkswirtschaft als auch der Arbeitsmarkt von zugereisten Polen, Slowaken oder Litauern profitiert. Das Hotelgewerbe in Dublin und London wäre ohne sie ausfgeschmissen.

Es gibt daher nur ein Argument für die Verlängerung der Zuzugssperren, wie sie Berlin plant: die Angst der Bundesbürger vor Konkurrenz. Die Gemüter bei Beschäftigten und Gewerkschaften sind angesichts der ohnehin hohen Arbeitslosigkeit erregt. Die Schließung des AEG-Werkes in Nürnberg wird - mit maßgeblicher Hilfe des Bundeswirtschaftsministers - zu einer gesamteuropäischen Frage gemacht. In solch aufgeheizter Stimmung hat die Vernunft wenig Chancen, die für eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes spricht. Andere Staaten der alten EU handeln dagegen ökonomisch rational und heben die Beschränkungen demnächst auf.

Dass weder die Wirtschaftsverbände noch die EU in Berlin mit ihrem Appell für mehr Offenheit durchdringen werden, hat jedoch auch mit schlechtem Timing der Brüsseler Kommission zu tun. Sie stellt ihren Bericht zur Freizügigkeit ausgerechnet eine Woche vor den Beratungen über die Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament vor. Diese Richtlinie hat zu einem Glaubenskrieg um soziale Errungenschaften und gegen Lohndumping geführt. EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla wird deshalb bestenfalls wenig Gehör finden mit seinem Plädoyer für Freizügigkeit. Schlimmstenfalls gibt er den Ängsten in Deutschland und andernorts neue Nahrung. Den Befürwortern eines freieren Marktes für Dienstleistungen erweist Spidla damit einen Bärendienst.

Quelle:  Berliner Zeitung, 06.02.2006