Wiefelspütz (SPD): Mindestalter für Zuzug nicht haltbar

SPD lehnt Zuwanderungspläne Schäubles zum Teil ab

In der Koalition gibt es Streit um die Zuwanderungspläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäubles Plan, dass Ehepartner aus Staaten außerhalb der Europäischen Union nur noch dann nachziehen dürfen, wenn beide Partner mindestens 21 Jahre alt sind, sei vor dem Hintergrund des Schutzes von Ehe und Familie verfassungsrechtlich nicht haltbar, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Das sei mit der SPD nicht zu machen.

Das Innenministerium schlage ein ungeeignetes Instrument vor, um gegen Zwangsehen vorzugehen, kritisierte Wiefelspütz. Man will keine Familienzusammenführung, man will keine Einwanderung von Ehefrauen oder Ehemännern, sagte er.

In dem Referentenentwurf der Regierung wird der Zeitung zufolge argumentiert, es gehe darum, junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen. Außerdem sollten die nachziehenden Partner schon im Heimatland einfache Deutschkenntnisse erworben haben.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, die Kombination der Heraufsetzung des Nachzugsalters und des Nachweises von einfachen Deutschkenntnissen sei sinnvoll, um Zwangsverheiratungen einzudämmen. Mit dem Gesetz sollten elf EU-Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht umgesetzt werden.

 

Quelle:  Linkszeitung, 02.02.2005