Rückübernahmeabkommen mit Bulgarien unterzeichnet.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute seinen bulgarischen Amtskollegen Rumen Petkov in Berlin zu einem Meinungsaustausch über die gemeinsame migrationspolitische und polizeiliche Zusammenarbeit empfangen. Schäuble und Petkov haben ein bilaterales Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen regelt.

Das Abkommen wird nach seinem Inkrafttreten die bereits zwischen Deutschland und Bulgarien bestehenden Vereinbarungen vom 9. September 1994 (Rückübernahme eigener Staatsangehöriger) und 7. November 1996 (Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen) ersetzen.

Hierzu erklärte der Bundesinnenminister:

Das neue Rückübernahmeabkommen ermöglicht es künftig, rechtswidrig aus Bulgarien eingereiste Personen - sowohl bulgarische Staatsangehörige als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose - dorthin zurückzuführen. Die Regelungen zur Übernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen waren in den bisherigen Vereinbarungen nicht enthalten und stellen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration aus der Balkanregion dar. Bulgarien wird aufgrund seiner geographischen Lage häufig als Transitland für illegale Migration nach Deutschland und in andere Schengenstaaten genutzt.

Zudem haben wir die bereits bestehenden Vereinbarungen zwischen Deutschland und Bulgarien modernisiert und auf den Standard der Europäischen Union gebracht. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg Bulgariens in die Europäische Union.

Nach Auffassung von Dr. Schäuble und Petkov unterstreicht der zügige und erfolgreiche Abschluss die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen. Das Abkommen muss auf bulgarischer Seite noch durch den Ministerrat bestätigt werden.

Mit Blick auf den angestrebten Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union zeigten sich Bundesinnenminister Dr. Schäuble und Innenminister Petkov einig, dass der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom Herbst 2005 den Stand der Vorbereitungsarbeiten Bulgariens zutreffend beschreibt und Anlass zu vorsichtigem Optimismus gibt.

 

Quelle:  BMI Pressemeldung, 02.02.2005