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EINBÜRGERUNG

Union will verbindlichen Staatsbürgerkurs

CDU-Landesminister: Werte müssen vermittelt werden

Sigrid Averesch

BERLIN. Wer deutscher Staatsbürger werden will, soll nach dem Willen der Union einen Staatsbürgerkurs besuchen müssen. "Wer Deutscher werden will, sollte die Verfassung kennen", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Berliner Zeitung. Statt des umstrittenen Einbürgerungstests in Baden-Württemberg, der sich vorwiegend an einbürgerungswillige Muslime richtet, möchte Niedersachsen bundeseinheitliche Kriterien für alle Ausländer, die Deutsche werden wollen. "Es hat mehr Sinn, Werte zu vermitteln als Fragen zu stellen", so Schünemann. Die Vorschläge sind Teil eines Zehn-Punkte-Plans zur Integration von Ausländern, der auf der beginnenden Konferenz der Unions-Innenminister beraten werden soll. Sie sollen in die Beratungen um Änderungen im Zuwanderungsgesetz einfließen.

Schünemann schlägt vor, dass Einbürgerungswillige künftig einen Informationskurs - etwa an den Volkshochschulen - absolvieren müssen. Hier sollen Grundkenntnisse des deutschen Staates vermittelt werden. Der Kurs soll mit einem Test enden. Außerdem sollen bessere Deutschkenntnisse als bisher verlangt werden. Schünemann fordert zudem, dass die nötigen Sprachtests, die zur Einbürgerung erforderlich sind, an ein Prüfergebnis geknüpft sind, das über dem Durchschnitt liegt. "Ziel ist es, bundeseinheitliche Standards festzulegen", sagte der Minister.

Unterstützung kam vom Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU). "Ein Kurs in Staatsbürgerkunde ist sinnvoll, weil er der Kenntnisvermittlung und der Wertevermittlung gleichermaßen dient", sagte er dieser Zeitung.

Offen für die Vorschläge Niedersachsens zeigten sich auch die Innenminister von Bayern und Hessen. "Wir müssen vor der Einbürgerung zuverlässig feststellen können, ob der Bewerber mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht", sagte der bayerische Minister Günther Beckstein (CSU) dieser Zeitung. Von Einbürgerungsbewerbern erwarte man zudem, dass sie sich in deutscher Sprache mündlich und schriftlich ausdrücken könnten. Auch Becksteins hessischer Amtskollege Volker Bouffier sagte: "Wir wollen einen Test, in dem der Wissens- und Wertekanon Deutschlands überprüft wird." (sav., ves.)

Quelle: Externer Link Berliner Zeitung, 01.02.2006

 

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