Schäuble: "Steuerung der Zuwanderung"

"Integration ist eine der ganz großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte", sagte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble gestern (29.01.06) bei einem Kurzbesuch in Wien. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung sei eine Integration nötig, "die alle bisherigen Erfahrungen weit übersteigt".

"Wir müssen uns die Kapazität zur Steuerung der Zuwanderung bewahren."
WOLFGANG SCHÄUBLE

Der CDU-Politiker nannte aber auch klare Bedingungen dafür: "Wir müssen uns die Kapazität zur Steuerung der Zuwanderung bewahren." Die Regelung des Zugangs zum Arbeitsmarkt müsse in nationaler Hand bleiben. Und: "Wer in Europa leben will, muss wissen, was in unserer Verfassung steht, das gleichberechtigte Verhältnis zwischen Mann und Frau akzeptieren und verstehen, dass Strafe eine Sache des Staates ist - und nicht der Familie."

Eine Verkürzung der Übergangsfristen für Bürger der neuen EU-Staaten, die in Deutschland oder Österreich arbeiten wollen, kann sich Schäuble nicht vorstellen. "Wir dürfen die Unterstützung der Menschen in unseren eigenen Ländern nicht gefährden."

Kommende Präsidentschaften

Schäuble war in Wien, um mit Innenministerin Prokop und ihren Ressortkollegen aus Finnland, Slowenien und Portugal die Politik der kommenden EU-Präsidentschaften abzustimmen. Vor allem durch ein gemeinsames Vorgehen in den Fragen Asyl, Zuwanderung und Integration könne die EU den Bürgern beweisen, dass sie einen Mehrwert darstellt.

Mit seiner Warnung, der Einsatz einer so genannten schmutzigen Bombe durch Terroristen sei nur noch eine Frage der Zeit, hat Schäuble zuletzt aufhorchen lassen. In Wien erklärte der Minister, er habe nur die Ansicht internationaler Terrorismus-Experten wiedergegeben. Darüber hinaus gebe es keine konkreten Informationen über einen geplanten Anschlag. "Wir müssen aber vorbereitet sein", so Schäuble. Die Politik der Nichtverbreitung von nuklearem Material werde damit noch dringender.

Einsatz der Armee

Zu seiner umstrittenen Forderung, die deutsche Bundeswehr im Notfall für Sicherungsaufgaben im eigenen Land einzusetzen - etwa bei der Fußball-WM -, sagte Schäuble, ihm gehe es vor allem darum, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. In anderen europäischen Ländern sei ein solcher Einsatz der Armee möglich - auch in Österreich.

Quelle:  kurier.at, 30.01.2006