Böhmer rechtfertigt Gesinnungstest

von Leo Klimm und Ulrike Sosalla, Berlin

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat den umstrittenen Einbürgerungstest in Baden-Württemberg verteidigt. Sie signalisierte, dass sie bürokratische Hürden bei der Einstellung ausländischer Facharbeiter abbauen wolle.

"Das Anliegen, das hinter dem baden-württembergischen Test steht, ist völlig gerechtfertigt", sagte sie der FTD. Wer Deutscher werden wolle, solle sich zur Gesellschaftsordnung bekennen. Eine Unterschrift reiche dazu nicht aus.

Der Fragenkatalog, den das Stuttgarter Innenministerium bei Einbürgerungswilligen seit Jahresbeginn anwendet, wird von allen Parteien außer der Union als diskriminierend abgelehnt. Die Bewerber werden unter anderem nach ihrer Einstellung zu Homosexualität und zu ihrem Frauenbild befragt.

Bisher hatte Böhmer, die Staatsministerin im Kanzleramt ist, den Test als "nicht zielführend" bezeichnet. Darauf verzichtete sie nun im FTD-Interview ausdrücklich. Allerdings müsse geklärt werden, ob mit dem Fragenkatalog auch persönliche Überzeugungen erfasst werden könnten. Insgesamt sei die Debatte um den Test aber positiv. "Auch wir Deutschen müssen uns mit dem eigenen, verfassungsrechtlichen Fundament beschäftigen", sagte Böhmer.

Unterschiedliche Ansprüche

Da die Bundesländer sehr unterschiedliche Ansprüche an Ausländer stellen, die Deutsche werden wollen, wurde zuletzt auch die Forderung nach einer bundesweiten Harmonisierung des Fragenkatalogs laut. Böhmer verwies auf den Koalitionsvertrag, der vorsieht, die Einbürgerungspraxis zu vereinheitlichen. Sie vermied es aber zugleich, die Zuständigkeit der Länder in Zweifel zu ziehen.

"Diese Regierung betrachtet Integration als eines der großen gesellschaftspolitischen Themen der Legislaturperiode", sagte sie. Das Zuwanderungsgesetz, das seit einem Jahr in Kraft ist, bewertete sie positiv, wenngleich die Zahl der seitdem immigrierten hoch Qualifizierten "recht überschaubar" sei. "Aber ich glaube, das hängt nicht nur mit dem Gesetz zusammen, sondern ganz allgemein damit, wie attraktiv Deutschland im Ausland wahrgenommen wird." Hochschulen und Betriebe sollten offensiver um Spitzenkräfte werben.

Böhmer signalisierte, dass sie bürokratische Hürden bei der Einstellung ausländischer Facharbeiter abbauen wolle. "Ich bin gern bereit, bei der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes auf eine Vereinfachung und Beschleunigung der Prozeduren zu dringen", sagte sie. Die CDU-Politikerin erneuerte ihren Appell an die Wirtschaft, sich dazu zu verpflichten, mehr Jugendliche ausländischer Herkunft auszubilden. "Auch die Wirtschaft hat ein Interesse an ihrer Qualifikation, weil sie es sich in Zukunft angesichts des absehbaren Nachwuchsmangels nicht leisten kann, auf dieses Potenzial zu verzichten." Gespräche mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Zentralverband des Handwerks liefen.

Quelle:  Financial Times Deutschland, 23.01.2006

 

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