Stuttgart

Keine Änderungen am Gesprächsleitfaden

Das baden-württembergische Innenministerium hat Berichte dementiert, nach denen es Nachbesserungen am umstrittenen Gesprächsleitfaden für die Einbürgerung von Muslimen gegeben habe. An der zum 1. Januar eingeführten Praxis soll festgehalten werden.

Es habe keine Änderung im Verfahren gegeben, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Stuttgart. Nach wie vor gelte die Regelung, dass der Leitfaden nur dann angewendet werden solle, wenn Zweifel an der Verfassungstreue von Bewerbern bestünden. Damit wies sie Medienberichte zurück, wonach das Verfahren durch einen internen Erlass an die Ausländerbehörden entschärft worden sei.

Bewerber individuell befragen

In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es unter anderem, das Ministerium habe "für Zweifelsfälle das Gespräch mit dem Einbürgerungswilligen verbindlich vorgegeben und den 'Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden' als Handreichung beigefügt." Dieses Gespräch sei "immer dann zu führen, wenn eine Einbürgerungsbehörde Zweifel hat, ob der Einbürgerungsbewerber den Inhalt des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung tatsächlich verstanden hat und ob das Bekenntnis seiner inneren Überzeugung entspricht", heißt es weiter darin. Dabei sei ein schematisches Vorgehen zu vermeiden. Insbesondere sollten nicht alle 30 Fragen gestellt, sondern eine Auswahl getroffen werden, die sich am Sprach- und Bildungsniveau des Einbürgerungsbewerbers orientiere.

Kritik aus der Opposition

Die SPD warf Innenminister Heribert Rech (CDU) ein "doppeltes Spiel" vor. Das Land habe seine Linie geändert, Rech bestreite dies aber, "um Stimmen am rechten Wählerrand zu sammeln", kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Das Innenministerium habe im Dezember angeordnet, den Leitfaden für Gespräche mit allen Einbürgerungswilligen aus den 57 Staaten der islamischen Konferenz zu verwenden, so Drexler. Nach der massiven Kritik in den vergangenen Tagen würden diese Gespräche nun auf Einzelfälle begrenzt, in denen Zweifel an der Verfassungstreue der Bewerber bestünden. Die Grünen warfen Rech erneut vor, muslimische Einbürgerungsbewerber unter Generalverdacht zu stellen und zugleich die Öffentlichkeit im Unklaren über das Verfahren zu lassen.

Die Stadt Heidelberg kündigte an, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den Leitfaden nicht anzuwenden. Oberbürgermeisterin Beate Weber (SPD) schrieb an Innenminister Rech, die Vorgabe, grundsätzlich an der Verfassungstreue von Muslimen zu zweifeln, verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

Große Ablehnung im Bundestag

Der Gesprächsleitfaden war am Donnerstag im Bundestag auf heftige Ablehnung gestoßen. Abgeordnete der SPD, der Grünen, der FDP und der Linkspartei forderten Rech auf, ihn zurückzuziehen. Rech wies die Kritik zurück. Die Fragen im Leitfaden zielen unter anderen auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Haltung zur Religionsfreiheit oder zur Homosexualität. "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf es nicht zum Nulltarif geben", so der Innenminister.

Quelle:  SWR.de, 20.01.2006

 

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