Beckstein will ausländischen "Gefährdern" Fußfesseln anlegen

Der bayrische Innenminister Günther Beckstein will potenziell gefährliche, aber nicht abschiebbare Ausländer in Haft nehmen oder Fußfesseln anlegen lassen. Dazu müsse aber das Zuwanderungsgesetz geändert werden.

Derzeit gebe es eine "äußerst unbefriedigende Lücke", sagte Beckstein (CSU) dem Magazin "Focus". So könne ein Ausländer, der von Sicherheitsbehörden als "Top-Gefährder" eingestuft werde und dessen Ausweisung gerichtlich bestätigt sei, nicht in seine Heimat abgeschoben werden, wenn ihm dort Folter oder die Todesstrafe drohe. "Dann läuft er in Deutschland als freier Mann herum. Das halte ich für einen unerträglichen Zustand", sagte der Minister.

Beckstein verlangte, derart "gefährliche Personen", die nicht abgeschoben werden dürften, in Haft zu nehmen oder ihnen elektronische Fußfesseln anzulegen, um zu jeder Zeit ihren Aufenthaltsort zu kennen. "Auf diese Weise bringen wir solche Leute dazu, freiwillig auszureisen." Derzeit dürfen deutsche Behörden etwa einen Tunesier nicht nach Tunesien abschieben. Freiwillig könne "er aber überall hingehen - und wir sind ihn los".

Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Herta Däubler-Gmelin (SPD), kritisierte Beckstein scharf: "Das geht wieder an dem ganz einfachen Grundsatz vorbei, dass man jemand, den man verdächtigt, auch mal was nachweisen muss", sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Gebe man diesen ganz einfachen, aber grundlegenden Grundsatz auf, "dann darf man sich nicht wundern, dass Guantánamo herauskommt."

Auch die Grünen reagierten empört: "Beckstein will Guantánamo nach Deutschland holen. Anders kann man seine Forderungen zur Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes nicht nach Deutschland verstehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, in Berlin. Eine vermeintliche Gefährlichkeitseinstufung eines Menschen reiche nicht für eine Haft aus. "Beckstein fordert Haft und elektronische Fußfessel nur für angeblich gefährliche Ausländer. Gefährliche Deutsche, die er auch nicht abschieben kann, will er frei herumlaufen lassen." Allein diese Differenzierung zeige, dass der Kern seiner Forderung rassistisch ist.

Beckstein kündigte an, den vergangene Woche in München zu sieben Jahren Haft verurteilten irakischen Terrorhelfer Lokman M. "schon während der Haftzeit ausweisen" zu wollen. Wenn er frei komme, "muss er sofort in ein Flugzeug verfrachtet und abgeschoben werden".

Kritik an Zwangsehen

Der Minister unterstütze Pläne der Bundesregierung, die "große Zahl von Zwangs- und arrangierten Ehen einzudämmen". Es könne nicht sein, dass Deutschland "ausländische Eheschließungen länger akzeptieren, bei denen ein oder beide Partner nicht selbst anwesend sind, sondern ohne Einwilligung von Dritten verheiratet werden".

Quelle:  FINANCIAL_TIMES_DEUTSCHLAND, 14.01.2006

 

Däubler-Gmelin: "Becksteins Ideen zur Zuwanderung sind unerträglich"

Die frühere Justizministerin Däubler-Gmelin hat Bemerkungen von Bayerns Innenminister Beckstein über das Zuwanderungsrecht als unerträglich kritisiert.

Die SPD-Politikerin, die heute Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages ist, äußerte sich im Deutschlandradio Kultur. Man könne nicht Folter und Todesstrafe ablehnen und gleichzeitig Menschen in Länder ausliefern, in denen beides gang und gäbe sei.

Beckstein hatte im Magazin "Focus" kritisiert, dass ein als gefährlich eingestufter Ausländer trotz gerichtlich bestätigter Ausweisung nicht abgeschoben werden dürfe, wenn ihm in seiner Heimat Folter drohe. Dies sei eine äußerst unbefriedigende Lücke im Zuwanderungsrecht, meinte der CSU-Politiker.

Quelle:  Deutschlandradio, 14.01.2006