Asylpolitik: Drittländer-Konzept soll EU-weit gelten

Schutzprogramme geplant - Datenbank umstritten

Das in Deutschland seit über zehn Jahren eingesetzte Konzept der "sicheren Drittstaaten" soll künftig bei Asylverfahren EU-weit gelten. Für einen entsprechenden Vorstoß von Deutschland und Frankreich beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister habe es breite Unterstützung gegeben, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am Freitag in Wien. Die EU-Kommission will dafür noch im Januar Vorschläge machen, wie Justizkommissar Franco Frattini ankündigte.

Frattini unterstützte das Konzept sicherer Drittländer. Das "Asylshopping" müsse verhindert werden, bei dem Antragsteller versuchen, sich die Gerichte des Landes auszusuchen, bei denen sie die größten Chance auf Anerkennung sehen. Im Falle von Ländern, die als sicher gelten, werden in Deutschland Anträge auf Asyl im Regelfall als unbegründet abgelehnt. Eine Rechtsverbindlichkeit für die nationalen Gerichte durch eine EU-Liste lehnte Altmaier für die Bundesregierung aber ab. Auch sei unklar, ob es für eine solche EU-weite Verbindlichkeit der Liste ausreichende Unterstützung im Kreis der Mitgliedstaaten geben würde.

Zypries: Richter sind unabhängig

Auch in anderen Bereichen der Asylpolitik verständigten sich die Minister am ersten der zwei Beratungstage in der Wiener Hofburg auf engere Zusammenarbeit. So sollen laut Österreichs Innenministerin Liese Prokop bereits bei der Ministertagung im Februar weitere Schritte hin zu gemeinsamen Charterflügen geben, mit deren Hilfe die Mitgliedstaaten abgelehnte Asylbewerber in deren Heimatländer zurückbringen wollen.

Der Aufbau einer gemeinsamen EU-Datenbank über so genannte sichere Drittstaaten blieb dagegen umstritten. Der Aufbau eines solchen "Dokumentationszentrums" sei "sehr positiv" aufgenommen worden, berichtete Prokop. Deutsche Gerichte würden durch eine solche Datenbank aber "sicher nicht gebunden werden können", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). "Wir haben eine Unabhängigkeit der Gerichte und das ist gut so." Rechtliche Bedenken sah Zypries zwar nicht. Es stelle sich allenfalls die Frage, "ob man das tatsächlich braucht, oder ob dazu nicht genügend Informationen im Internet vorhanden sind, die man nur zusammenführen muss."

Schutzzentren: Pilotprojekte im Juni

Auch Altmaier meldete Bedenken an. So sei der Aufbau einer neuen EU-Datenbank sehr aufwändig. Stattdessen solle die bereits zwischen vielen Staaten geübte Praxis des Datenaustausches auf die ganze EU ausgedehnt werden. Denkbar sei dabei aber eine Arbeitsteilung zwischen den Staaten.

Unterstützung gab es von den Ministern für das Konzept schneller Interventionsteams, die bei plötzlichen Flüchtlingskrisen wie im Falle der spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla vor Ort mit Experten helfen sollen. Voranbringen wollen die Regierungen auch die Vorbereitungen für regionale EU-Schutzprogramme in den Herkunfts- und Transitregionen der Flüchtlinge. Frattini kündigte für Juni den Start erster Pilotprojekte an.

Mit Material von AFP

Quelle:  ZDFheute.de, 14.01.2006