EU-Treffen

Wenn Schiffe kommen.

Bis Samstag tummeln sich eine Menge Innen- und Justizminister in Wien: Die Ressortchefs der EU-25 beraten sich "informell".

Zum Auftakt geht es um Asyl- und Migrationspolitik. Im November 2004 wurde das "Haager Programm" beschlossen. Dieses sieht einheitliche europäische Asylregelungen bis 2010 vor.

Innenministerin Liese Prokop will einiges dafür auf Schiene bringen: Die Zusammenarbeit der Mitglieder soll besser funktionieren. Daher regt sie an, die EU-Länder auf gleichem Niveau über Herkunftsländer von Flüchtlingen zu informieren. Gedacht wird etwa an eine gemeinsame Datenbank.

Um den Weg für eine Agentur zu bereiten, plant die Ministerin, ein Konzept für ein "support team" zu erarbeiten. Diese unterstützende Mannschaft – Dolmetscher, Experten für Zeltaufbau – soll in EU-Regionen tätig werden, die mit Flüchtlingsströmen zu tun haben – etwa die italienische Insel Lampedusa.

Pilotprojekt

Für Regionen außerhalb der Union sollen spezielle Schutzprojekte beredet werden. Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat hat die EU-Kommission bereits Gespräche über ein Pilotprojekt in Tansania (dort gibt es 380.000 Flüchtlinge) aufgenommen. Dabei geht es um Beratung – etwa wie Asylverfahren abzuwickeln sind. Ein ähnliches Projekt soll in der Ukraine oder Weißrussland kommen.

Die UN-Experten kritisieren aber, dass die EU für diese Projekte zu wenig Geld bietet (2006 vier Millionen EUR für Tansania, zwei für die Ukraine). Zudem würden die Europäer trachten, Auffanglager zu errichten und versuchen, Flüchtlinge von Europa fern zu halten. EU-Innenkommissar Frattini betont aber, diese Projekte hätten mit der Lager-Idee nichts zu tun.

Haftstrafen

Im zweiten Teil des Treffens kommen die Justizminister zu Wort. Österreichs Karin Gastinger wird sich um gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen bemühen. Dadurch sollen Häftlinge ihre Strafen im Heimatland absitzen können.

Damit all dies nicht zu eintönig wird, werden die Minister unter anderem den Prunksaal der Nationalbibliothek besichtigen. Im Schloss Belvedere wird zum Gala-Diner geladen.

 

 

Quelle:  kurier.at, 11.01.2006