Bundesregierung verschärft Regeln für Zuwanderung.

Initiative gegen Zwangsehen. Grüne wollen Wahlrecht und Quoten für Ausländer

Die Bundesregierung verschärft die Regeln für Zuwanderung, um Zwangsehen, Prostitution und Schleusungen zu erschweren. Ehepartner in Deutschland lebender Ausländer sollen erst vom 21. Lebensjahr an eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, bestätigte das Innenministerium gestern in Berlin. Untersagt wird eine Aufenthaltserlaubnis bei Scheinehen, um der Zwangsprostitution entgegenzuwirken. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, digitale Fotos von Ausländern in ein Zentralregister aufzunehmen, um die Feststellung der Identität für Polizei und Justiz zu erleichtern.

Die Grünen wollen Ausländern mehr Möglichkeiten für die Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben geben. Mit diesem Ziel will die Grünen-Fraktion ihre Ausländerpolitik bei ihrer Klausurtagung ab Mittwoch in Wörlitz neu ausrichten.

"Integration greift viel zu kurz", sagte Fraktionschefin Renate Künast der "Welt am Sonntag". Sie sprach sich für eine proportionale Besetzung öffentlicher Ämter mit Ausländern aus und griff eine alte Forderung der Grünen auf: die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländer bei Kommunalwahlen. Dies bedeutet, daß hier lebende Ausländer bei Wahlen in ihrer Stadt oder Gemeinde wählen und als Kandidaten antreten dürften.

Die Initiative ist eine Reaktion der Grünen auf Fehlentwicklungen wie die Abschottung von Zuwanderergruppen oder die hohe Zahl junger Männer ohne Schul- und Ausbildungsabschluß. "Auch ist der Umgang mit Frauen und Mädchen vielfach nicht akzeptabel", sagte Künast.

Forderungen aus der CDU nach einer neuen Debatte über eine deutsche Leitkultur lehnte sie ab. "Leitkultur ist der Union der Ersatz für ihre verlorene Identität, aber kein hilfreicher Beitrag zur Gestaltung unserer Gesellschaft."

Künast stellte aber klar, daß die "in Deutschland geltenden Grundwerte nicht zur Disposition stehen". Es sei Aufgabe aller, den Zuwanderern diese Werte zu vermitteln und zu erklären, sagte sie.

Um am Leben teilhaben zu können, müßten Ausländern Möglichkeiten zur Entwicklung gegeben werden. Schulen und Kindergärten müßten eine interkulturelle Erziehung ermöglichen. Eine bessere Sprachförderung solle dazu beitragen, den Anteil der Abiturienten zu erhöhen. "Damit wir unsere wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit sichern, müssen wir den Rohstoff der Zukunft, nämlich Bildung und Forschung, breiter in unserer Gesellschaft verankern. Wir müssen kreatives Potential binden und mehr ausländische Wissenschaftler nach Deutschland ziehen", sagte Künast.

Andere Themen der Fraktionsklausur sind die Wirtschafts- und Europapolitik. Mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) wollen die Grünen über die strittige EU-Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit reden. "Wir wollen verhindern, daß über das Herkunftslandprinzip die regionalen Löhne und die Umweltstandards, die faktisch auch Gesundheitsstandards sind, ausgehebelt werden. Das würde zu einem Sozial- und Lohndumping führen", sagte Künast der "Welt am Sonntag".

Günther Lachmann

Quelle:  WELTamSONNTAG, 2006