Gesinnungs-Check: Muslime planen Klage.

Muslime in Deutschland wenden sich energisch gegen die seit Jahresbeginn in Baden-Württemberg praktizierte Gesinnungsprüfung für einzubürgernde Muslime. Der Zentralrat droht mit einer Verfassungsklage.

Von Tilman Steffen

Deutsche Muslimverbände erwägen eine Verfassungsklage gegen das Land Baden-Württemberg wegen eines umstrittenen Leitfadens der Ausländerbehörde zur Gesinnungsprüfung von Einbürgerungswilligen. In Absprache mit dem Islamrat und mehreren Landesverbänden habe der Zentralrat der Muslime eine Rechtsanwaltskanzlei in Nordrhein-Westfalen beauftragt, ein Gutachten zu erarbeiten, das als Grundlage eines klärenden Gespräches mit dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) dienen soll, sagte Zentralrats-Vorsitzender Nadeem Elyas der Netzeitung. Sollte Rech das Papier «nicht zurückziehen, werden wir gerichtlich dagegen vorgehen». Was das Bundesland mache «ist verfassungswidriges Verhalten von Amts wegen» und sei «nicht akzeptabel».

Der seit Jahresbeginn angewandte Leitfaden soll den Mitarbeitern der Ausländerbehörde helfen, mittels Fragen die Akzeptanz des Grundgesetzes bei Einbürgerungswilligen zu testen. Unter den 30 darin enthaltenen Fragevorschlägen sind solche wie etwa nach der Bereitschaft der Staatsbürgerschafts-Anwärter, verfassungsfeindliche und deshalb verbotene Organisationen zu unterstützen. Die Interviewer wollen wissen, inwiefern der Antragsteller es für korrekt hält, dass ein Mann seine Frau schlagen dürfe, sofern sie ungehorsam sei. «Der Fragebogen wurde speziell für Muslime ausgearbeitet», sagt Günter Loos, einer der Ministeriumssprecher, im Gespräch mit der Netzeitung.

Misstrauen als Grundsatz

Elyas reagierte scharf: «Das ist eine schlimme Beleidigung für Muslime, so etwas zu fragen. Es wirkt so, als wäre dies die bei Muslimen Regel.» Der Verbandsvorsitzende sieht seine Gruppe Vorurteilen ausgesetzt. Es sei zu klären, warum derartiges nicht bei Angehörigen anderer Religionen geschehe.

Die Ausländerbehörde praktiziere mit dem Frage-Leitfaden «eine Verhörmethode, die Muslime diskriminiert» und «geht grundsätzlich davon aus, dass muslimischen Kandidaten die Treue [zum Grundgesetz] fehlt», so Elyas. «Man geht von Misstrauen aus», sagt der Verbandschef über die Grundhaltung der Behörde.

Stuttgart verteidigt

die baden-württembergische landesregierung verteidigte ihr vorgehen. Fragen etwa nach der akzeptanz von Gewalt gegen Ehefrauen oder Töchter seien unverzichtbar, «weil es nun mal so ist, dass es radikale Muslime gibt, die tatsächlich so verfahren, siehe Zwangsheirat oder fernbleiben vom Sportunterricht», sagte Ministeriumssprecher Loos der Netzeitung. im Übrigen müsse jeder Einbürgerungswillige das Grundgesetz anerkennen. der spezielle Leitfaden werde genutzt, wenn im Gespräch mit dem Einbürgerungskandidaten Zweifel an dessen rechtsstaatskonformer Einstellung aufkämen.

Das Stuttgarter Innenministerium hat den Leitfaden an die 44 Einbürgerungsbehörden im Land verschickt. Die Antworten der Antragsteller werden protokolliert und müssen anschließend von diesen unterzeichnet werden. Bei wahrheitswidrigen Angaben kann die Staatsbürgerschaft auch nach Jahren noch aberkannt werden, heißt es in dem Papier.

Quelle:  NETZZEITUNG.DE, 2006