Hintergrund: Das Haager Programm - Eckpfeiler der EU-Asylpolitik

Als außenpolitische Maßnahme bekräftigt das Programm den bereits eingeschlagenen Weg der "Rückkehr- und Rücknahmepolitik"

Das Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union wurde im November 2004 unter niederländischer Ratspräsidentschaft verabschiedet. Darin wird die restriktive Migrations- und Asylpolitik der EU konsequent fortgesetzt, deren Grundstein vom Europäischen Rat bereits 1999 in Tampere gelegt worden war. So sieht das Haager Programm innerhalb der EU vor, illegale Einwanderung - sowohl von ArbeitsmigrantInnen als auch von Flüchtlingen - zu reduzieren, indem die Kontrollen an den Außengrenzen der EU verschärft und biometrische Daten in Reisedokumenten (Pass / Personalausweis) verzeichnet werden.

Zusätzlich sollen Visums- und Asylpolitik europaweit vereinheitlicht werden, unterstützt durch den Aufbau eines umfassenden Informationssystems über die Herkunftsländer. Als außenpolitische Maßnahme bekräftigt das Programm den bereits eingeschlagenen Weg der "Rückkehr- und Rücknahmepolitik", gibt also ein klares Ja zur Abschiebung. Andererseits werden als relativ neue Ansätze Kooperationen mit Transit- und Herkunftsregionen und finanzielle Unterstützungen von Drittländern angeführt.

"Neuansiedelungsprogramm"

Diese "Kooperationen" sehen unter anderem die Errichtung von Schutzprogrammen der EU vor, und umfassen, so das Haager Programm, "eine Reihe von zweckdienlichen und in erster Linie auf den Kapazitätsaufbau abstellende Instrumente sowie auch ein gemeinsames Neuansiedelungsprogramm".

Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt allerdings unklar: So sprach sich EU-Innenkommissar Franco Frattini in einem Interview im November 2005 zwar gegen die Idee aus, Lager außerhalb der EU zu errichten, unterstrich allerdings, dass die Programme darauf abzielten, zu verhindern, "dass Menschen aus diesen Problem-Regionen versuchen, in den Norden zu gelangen". Als Mittel, mit denen das zu erreichen sei, nannte er lediglich die Notwendigkeit, "uns mit den Menschen und ihren Problemen in diesen Gebieten zu befassen, und ihnen vor Ort zu helfen".

Quelle:  derStandard.at, 03.01.2006

 

Verweis zur

•  Bundesratsdrucksache 5/06 vom 10.01.2006 (): Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung