Einbürgerung: Baden-Württemberg prüft Gesinnung von Muslimen

Stuttgart (dpa) - Muslime in Baden-Württemberg, die deutsche Staatsbürger werden wollen, werden vom 1. Januar an genauer überprüft. Das Innenministerium habe Zweifel, ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche.

Deshalb werde anhand eines Leitfadens von 2006 an die so genannte Loyalitätsprüfung in Form eines intensiven Gesprächs erfolgen, erklärte das Ministerium am Freitag in Stuttgart.

Baden-Württemberg wäre das erste Bundesland, das die Gesinnung von Muslimen auf diese Art prüft. In dem 30 Fragen umfassenden Katalog wird unter anderem nach der Einstellung zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber auch nach der Haltung zur Religionsfreiheit, Blutrache oder zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA gefragt. Unter die neue Regelung fallen Einbürgerungsbewerber aus 57 islamischen Staaten, die der Islamischen Konferenz angehören.

Innenminister Heribert Rech (CDU) sieht in diesem Verfahren keine Diskriminierung von Muslimen. Es müsse erlaubt sein zu überprüfen, ob das abgegebene Bekenntnis zur Grundordnung auch tatsächlich der inneren Einstellung der Bewerber entspreche, erklärte er. Nach einer Untersuchung des Zentralinstituts Islam-Archiv Deutschland seien 21 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime der Auffassung, dass das Grundgesetz nicht mit dem Koran vereinbar sei.

 

DPA

Quelle:  Heidenheimer Zeitung, 31.12.2005

 

Weiterführende Informationen:

•  Informationsvorlage der Stadt Heidelberg zum Thema Einbürgerung: Bekenntnis zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung nach § 10 Absatz 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG),