Extremismus

Beckstein verbietet Neu-Ulmer Islamisten-Verein

Das bayerische Innenministerium hat den Verein "Multi-Kultur-Haus Ulm" (MKH) verboten und dessen Räumlichkeiten geschlossen. Innenminister Günther Beckstein (CSU) zufolge lagen zwar keine konkreten Hinweise auf drohende Anschläge vor, doch der Verein sei Treffpunkt islamistischer Extremisten.

Das MKH habe sich "in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung" gerichtet, sagte Beckstein. Zudem hätten die Mitglieder offen zur Anwendung von Gewalt aufgerufen. So sollen in dem Haus moslemische Prediger aufgetreten sein und zum "Heiligen Krieg" aufgerufen haben.

Das könne nicht geduldet werden, so Beckstein. Am Mittwochmorgen wurden die Räumlichkeiten des Neu-Ulmer Vereins durchsucht. Polizeibeamte beschlagnahmten Grundstück und Gebäude sowie ein Konto des MKH.

Behörden: Verein gefährdet Zusammenleben

Das Innenministerium begründete das Verbot damit, dass die Tätigkeit des Vereins das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährde. Die Ziele des Vereins seien unvereinbar mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung. Das MKH ist nach Angaben des Innenministeriums ein vorwiegend in Bayern tätiger Verein. Vereinsrechtlich eingetragen sei er in Baden-Württemberg. Die Szene im Umfeld des MKH war bereits seit längerem im Visier der bayerischen und baden-württembergischen Sicherheitsbehörden.

Im Februar und im Juni wurden so genannte Hassprediger des MKH aus Bayern und Baden-Württemberg nach Ägypten   abgeschoben. Bereits am 23. September wurden die Räumlichkeiten des Vereins sowie fünf Privatwohnungen durchsucht. Dabei fielen den Ermittlern zahlreiche Papiere sowie Bild-, Ton- und Filmaufnahmen in die Hände, die auch als Begründung für das Vereinsverbot dienten.

"Gebetsmühlenartige Hetze"

Die in der MKH-Bibliothek vorhandenen Lehrbücher und Publikationen sowie die öffentlichen Äußerungen von Funktionären und die Freitagsgebete im MKH seien "von einer massiven, gebetsmühlenartigen Hetze gegen die parlamentarische Demokratie, gegen Andersgläubige, die Juden und den Staat Israel" geprägt, hieß es im Innenministerium. Es werde offen zur Tötung Andersgläubiger aufgerufen.

Beckstein appellierte an die rechtstreuen Muslime, sich klar und eindeutig zu distanzieren: "Diese verfassungsfeindlichen Islamisten versuchen unter dem Deckmantel einer scheinbar religiösen Gesinnung, friedliebende Deutsche und Muslime zu spalten."

Bürgermeister begrüßt Verbot

Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) hat das Verbot des MKH begrüßt: "Ich bin froh, dass der Freistaat Bayern jetzt Fakten geschaffen hat", sagte Noerenberg.

Auch Khaled el Masri früher Gast im MKH

Im MKH verkehrte nach Angaben des Innenministeriums vor einigen Jahren auch der später angeblich von der CIA nach Afghanistan verschleppte Deutsch-Libanese Khaled el Masri. Er stehe aber nicht im Zentrum der aktuellen Ermittlungen. El Masri sei in dem Verein "nur eine Randfigur" gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Quelle:  Bayerischer Rundfunk, 28.12.2005