Innenminister ringen um Bleiberecht für Flüchtlinge

Die Innenminister der Länder ringen um ein Bleiberecht für seit Jahren in Deutschland geduldete Flüchtlinge. Bei der Konferenz in Karlsruhe ging es am Donnerstag unter anderem um einen Kompromiss-Vorschlag aus Hessen, nach dem gut integrierte Flüchtlinge in der Bundesrepublik auf Arbeitssuche gehen dürfen. Niedersachsen lehnt den Vorschlag ab. Die Ressortchefs berieten auch über die Sicherheit bei der Fußball-WM 2006.

Bei den Beratungen habe eine sehr konstruktive und gute Atmosphäre geherrscht, sagte die Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums, Alice Loyson-Siemering. Man habe ernsthaft und ausführlich auch über die Ausländer-Problematik diskutiert. Nach ihrer Einschätzung wird es am (morgigen) Freitag zu einem Beschluss kommen.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann äußerte sich kurz vor der Konferenz skeptisch. Im Moment dauere das durchschnittliche Asylverfahren nur noch 21 Monate. Wer es schaffe, «über andere Winkelzüge bis zu 10 Jahre hier zu bleiben, dann ist das etwas, was wir nicht unterstützen können», sagte der CDU-Politiker zum hessischen Vorschlag. Wenn dies geschehe, würde man wieder einen Sog erzeugen.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) will diejenigen Ausländer rechtlich besser stellen, die gut integriert sind. Dabei handelt es sich um Personen, die Deutsch können, eine Arbeit haben und deren Kinder in Deutschland zur Schule gehen. Sie sollen nach Bouffiers Willen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Bei Ausländern, die bislang keine Arbeitserlaubnis haben, soll die Aufenthaltsgenehmigung nach einer Karenzzeit erteilt werden. In dieser Zeit soll den Betroffenen eine Arbeitserlaubnis erteilt und ihnen die Chance zur Suche einer Arbeit gegeben werden. Haben sie ein Beschäftigungsverhältnis gefunden, sollen auch sie dauerhaft bleiben können. Der hessische Vorschlag wird auch vom schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner (SPD) unterstützt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, sprach sich für ein Bleiberecht aus. «Für Geduldete, die bereits seit Jahren bei uns leben, müssen wir einen Schritt voran kommen und Kriterien eines Bleiberechts entwickeln», sagte die CDU-Politikerin. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion müssen Flüchtlinge Deutsch beherrschen und sich integrieren wollen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR plädierte für eine faire Bleiberechtsregelung zu Gunsten langjährig geduldeter Flüchtlinge, insbesondere aus Afghanistan und dem Kosovo. Die Regelung sollte nicht auf Personen mit fester Beschäftigung beschränkt sein. Auch Pro Asyl forderte die Innenminister zu einer Einigung auf. Flüchtlingsorganisationen machten in Karlsruhe mit einer Demonstration auf die Problematik aufmerksam.

Neben der Ausländerpolitik steht auch das Sicherheitskonzept der Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz. Deutschland will sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft nach Worten des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech als weltoffenes Land präsentieren und nicht als Polizeistaat. Rech sagte, die größte Herausforderung für die Polizei seien vermutlich die Sicherheitsvorkehrungen vor den innerstädtischen Großbildleinwänden.

 

 

Quelle:  de.news.yahoo.com, 08.12.2005