Deutschland sagt nein

Streit in Brüssel um Zuwanderung.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in Brüssel deutschen Widerstand gegen EU-Regeln zur legalen Einwanderung angekündigt. Nach einem ersten Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen sagte der neue deutsche Ressortchef gestern: "Ich habe deutlich gemacht, dass die Frage der legalen Zuwanderung nicht in der europäischen Zuständigkeit liegt. EU-Justizkommissar Franco Frattini will noch vor Weihnachten eine europäische Strategie zur legalen Einwanderung vorlegen. Darin sollen auch nationale Quoten aufgezählt werden.

Anders als in Fragen der Einwanderung könnte Deutschland bei der Asylpolitik künftig im Ministerrat überstimmt werden. Mit der Richtlinie zu Asylverfahren nahm der Ministerrat den letzten Teil des EU-Asylpakets offiziell an.

Der Ministerrat beschloss außerdem seinen Gesamtplan zur Terrorbekämpfung 2006 und eine gemeinsame Strategie gegen die Anwerbung und Aufhetzung mit terroristischem Ziel. Zur Vorbeugung entsprechender Aktivitäten soll "problematisches Verhalten, insbesondere der Missbrauch des Internets", unterbunden werden. Die Minister wollen auch die entsprechende Anwerbung von Freiwilligen in Gefängnissen und Gotteshäusern unter Strafe stellen. Ein Schwerpunkt müsse der Schutz gefährdeter Infrastruktur sein, sagte Europas Anti-Terror-Koordinator Gijs de Vries.

 

 

Quelle:  Wiesbadener Kurier, 3.12.2005