Asyl: Drei Schwerpunkte während EU-Vorsitz

Die EU hat seit 1999 ein Ziel: Bis 2010 sollen die Asylregeln in allen Mitgliedsländern einheitlich sein.

Passiert ist seither wenig. Die Erweiterung dürfte nun doch dazu führen, dass das Projekt zügiger verfolgt wird. Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) will während des EU-Vorsitzes einige Dinge in der Asylpolitik vorantreiben, "weil es dazu jetzt die Bereitschaft gibt".

Eine einheitliche Dokumentation über Drittländer, die laufend ergänzt oder verändert wird. Darin soll festgelegt werden, welche Gründe es für Verfolgung gibt. Motiv dafür ist, dass die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus demselben Land innerhalb der EU stark schwanken. Prokop: "Ob ein Drittland sicher ist oder nicht, ist objektiv feststellbar."

Es sollen die Grundlagen für Rückführungszentren – eines in Afrika, eines in Südosteuropa – erarbeitet werden. Dabei geht es um Betreuungszentren mit Unterstützung des UNHCR.

Die Schengen-Evaluierung beginnt: Es wird geprüft, wie gut die neuen EU-Mitgliedsländer die EU-Außengrenzen sichern. Nur wenn ihnen das gelingt, sollen sie dem Abkommen beitreten können. Die neuen EU-Staaten brauchen laut Prokop bei Grenzschutz und Versorgung von Flüchtlingen wegen des höheren Personalbedarfes und der daraus anfallenden Kosten Hilfe. "Wenn wir Schengen aufmachen, muss der erste Auffangbereich sicher sein." Das setze voraus, dass die neuen EU-Länder die Grundversorgung gewährleisten. Die Flüchtlinge müssten dann auf Europa verteilt werden. "Wir haben in Österreich die Lasten auch föderalistisch geteilt."

 

 

Quelle:  Der Kurier, 26.11.2005