Berlin - Mit 50.000 Chipkarten gegen die Schwarzarbeit
Von Karsten Hintzmann
Nach den klaren Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zum Thema Schwarzarbeit hofft die Berliner SPD auf einen schnellen und engen Schulterschluß mit der neuen Bundesregierung, um möglichst schon Mitte kommenden Jahres Chipkarten auf Baustellen und im Taxigewerbe einsetzen zu können.
SPD-Fraktionschef Michael Müller und SPD-Bauexperte Ralf Hillenberg, die beiden Anti-Schwarzarbeit-Aktivisten in den Reihen der Berliner Sozialdemokraten, haben dem künftigen Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) neben dem Chipkarten-Konzept bereits eine schriftliche Gesprächsanfrage übermittelt.
Hillenberg geht davon aus, daß in Berlin zunächst 50 000 Chipkarten benötigt werden. Nach Sichtung mehrerer Angebote von diversen Herstellern wird dieser Posten rund 250 000 Euro kosten. Zwei Millionen Euro würden für die Anschaffung von 1000 Chipkarten-Lesegeräten zu Buche schlagen.
Ungeklärt ist noch, wer die Vor-Ort-Kontrollen auf Baustellen und bei Taxi-Fahrern durchführen soll. Nach Ansicht von Müller und Hillenberg könnten diese Aufgabe entweder die Polizei, die Ordnungsämter oder spezielle "Bauüberwacher" übertragen bekommen, die aus dem zentralen Stellenpool rekrutiert werden könnten. Die insgesamt rund 2,5 Millionen Euro für das Pilotprojekt gegen Schwarzarbeit in der Region Berlin-Brandenburg sollen nicht aus den Etats beider Länder, sondern aus dem Bundeshaushalt kommen. Hillenberg: "Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat für ein ähnliches Pilotprojekt in Mainz, das allerdings nie realisiert wurde, fünf Millionen Euro bewilligt. Aus diesem Topf könnte das Geld kommen."
Der Berliner Wirtschaft gehen durch Schwarzarbeit jährlich 16 Milliarden Euro verloren. Das entspricht 275 000 Arbeitsplätzen. Derzeit sind in der Hauptstadt 300 000 Bauarbeiter auf der Suche nach einem Job.
Die Idee zur Einführung von Chipkarten wird in Berlin seit Monaten kontrovers diskutiert. Neben der SPD unterstützen die oppositionelle CDU, die Fachgemeinschaft Bau und der Bauindustrieverband das Pilotprojekt. Vorbehalte kommen dagegen von der mitregierenden Linkspartei.PDS. Sie befürchtet, daß die Einführung von Chipkarten große und teure bürokratische Folgelasten verursachen könnte und plädiert daher dafür, daß Bauarbeiter und Taxifahrer verpflichtet werden, bei der Arbeit ständig den Personalausweis mitzuführen.
Quelle: 
Berliner Morgenpost, 20.11.2005
Schwarzarbeit: Koalition prüft Chipkarten für Arbeitnehmer
Berliner Pilotprojekt gilt als Vorbild - Neuer Ausweis soll Kontrolle erleichtern
Von Karsten Hintzmann
Berlin - Die neue Bundesregierung will massiv gegen Schwarzarbeit vorgehen und setzt in diesem Kampf auf eine Vorreiterrolle Berlins. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. Auf Seite 31 heißt es: "Da vermutet wird, daß Schwarzarbeit besonders häufig auf Baustellen, im Taxigewerbe und in der Gastronomie auftritt, wird die Bundesregierung die Ergebnisse des geplanten Pilotprojektes der Region Berlin-Brandenburg, bei dem die Arbeitnehmer verpflichtet werden, Chipkarten sichtbar zu tragen, die sie als regulär Beschäftigte ausweisen, prüfen und die Chipkarten gegebenenfalls bundesweit einführen."
Angesichts des großen Interesses des Bundes an dem Projekt wollen die Initiatoren, SPD-Fraktionschef Michael Müller und SPD-Bauexperte Ralf Hillenberg, eine möglichst schnelle Einführung der Karten. In einem Arbeitspapier, das dem designierten Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zugeleitet wurde, haben sie konkrete Vorstellungen entwickelt. Hillenberg: "Wir empfehlen, daß drei verschiedene Arten von Chipkarten zum Einsatz kommen: Karten für sozialpflichtige Arbeitnehmer, für Selbständige beziehungsweise Arbeitgeber, sowie Karten für Hartz-IV-Empfänger und 400-Euro-Jobs."
Bei Kontrollen sollen die Chipkarten Informationen darüber liefern, ob der Besitzer der Karte arbeitslos gemeldet ist und ob Sozialbeiträge ordnungsgemäß abgeführt wurden. Auf den Chipkarten für Arbeitgeber und Selbständige soll zudem erfaßt sein, ob eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorliegt.
Die voraussichtlichen Kosten beziffert Hillenberg auf rund 2,5 Millionen Euro. Das Geld könnte aus einem Topf des bisherigen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) kommen. Clement hatte für ein Chipkarten-Pilotprojekt in Mainz bereits fünf Millionen Euro bewilligt. Die Mittel wurden jedoch nicht abgerufen, weil das Vorhaben aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr realisiert wurde.
Quelle: Berliner Morgenpost, 11/2005
Chip gegen Schwarzarbeit
Von Karsten Hintzmann
Die Schwarzarbeit entzieht der regulären Wirtschaft massenhaft Aufträge und dem Staat Unsummen an Steuereinnahmen. Bundesweit werden in der Schattenwirtschaft jährlich 350 Milliarden Euro verdient, in Berlin sind es 16 Milliarden. Bei diesem Ausmaß der illegalen Arbeit ist es unabdingbar, daß der Staat hart durchgreift - mit Kontrollen und Bußgeldern. Die von der SPD geplante Einführung von Chipkarten auf dem Bau und im Taxigewerbe könnte eine wichtige Weichenstellung im Kampf gegen Schwarzarbeit sein. Wer als Unternehmer ständig damit rechnen muß, daß Kontrollgruppen mit Chipkarten-Lesegeräten aufkreuzen, wird sich künftig schwerer damit tun, billige Schwarzarbeiter anzuheuern. Wichtig ist, daß das von der neuen Bundesregierung unterstützte Anti-Schwarzarbeit-Pilotprojekt in unserer Region schnell anläuft. Das geht jedoch nur, wenn die Chipkarten-Bedenkenträger in den Parteien endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.
Quelle: Berliner Morgenpost, 11/2005
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