Neue Bundesregierung macht Integration zum Schwerpunkt

von Lars-Broder Keil

Berlin/Stuttgart - Die Forderungen von Politikern und Migrationsexperten nach verstärkten Anstrengungen bei der Integration stoßen beim designierten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf offene Ohren. "Wir haben in den Koalitionsverhandlungen verabredet, daß die bessere Integration von Einwanderern und deren Nachkommen ein ganz großer Schwerpunkt der künftigen Regierung sein wird", sagte Schäuble der "Zeit".

Im abgestimmten Schlußpapier der Arbeitsgruppe Innenpolitik, das der "WELT" vorliegt, haben sich Union und SPD zum einen auf gesetzliche Aktivitäten verständigt. So sollen eine Änderung zum Aufenthaltsgesetz eingebracht, das Zuwanderungsgesetz evaluiert und die Vorschriften über das Staatsangehörigkeitsgesetz präzisiert werden. Außerdem will die künftige große Koalition Zwangsheiraten verhindern und den Mißbrauch von Vaterschaftsanerkennungen durch die Schaffung eines Anfechtungsrechts durch öffentliche Stellen unterbinden.

Darüber hinaus betrachten Union und SPD eine Weiterführung des interkulturellen Dialogs als einen wichtigen Bestandteil der Integrationspolitik. Dabei komme dem Dialog mit dem islamischen Kulturkreis, dem der Großteil der Migranten in Deutschland angehört, eine besondere Bedeutung zu, heißt es in der Zuarbeit zum Koalitionspapier.

Vor diesem Hintergrund beschreitet die Polizei in der Prävention neue Wege. Gestern wurde in Stuttgart von der Leitung der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes ein Leitfaden zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Moscheevereinen vorgelegt. Das 47 Seiten starke Heft wendet sich in erster Linie an die Polizeidienststellen und soll den Beamten als Orientierungshilfe im Umgang mit der islamischen Bevölkerung dienen. Ziel ist es aber auch, Moscheevereine in die kommunale Kriminalprävention einzubinden und damit die Integration zu fördern.

Zwar ist nur eine Minderheit der Moslems in solchen Vereinen organisiert. In den sozial schwachen Vierteln deutscher Großstädte haben sie jedoch einen wichtigen Einfluß auf moslemische Familien und Jugendliche. "Die Folgen fehlgeschlagener Integration werden uns gerade in den Vororten von Paris vor Augen geführt", sagte Erwin Hetger, baden-württembergischer Polizeipräsident, der WELT. Gettoisierung und Isolation führen unweigerlich zu polizeilichen Brennpunkten. Auch wenn er davor warne, vorschnell Parallelen zu ziehen, werde eines deutlich: "Ohne Integration ist ein friedliches Zusammenleben auf Dauer kaum möglich." Der Leitfaden könne dies befördern, sei aber kein Patentrezept. Gegen Extremisten helfe nur konsequente Strafverfolgung, betonte Hetger. Basis des Leitfadens sind die praktischen Erfahrungen aus einem 18monatigen Modellprojekt in Berlin, Essen und Stuttgart. Er gibt sehr lebensnahe Hinweise, was Polizisten sich bei einer Kontaktaufnahme zu erwarten haben und wie sie sich verhalten sollten.

Zur Integration gehört nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof aber auch, von den ausländischen Zuwanderern zu verlangen, sich auf den Boden des deutschen Rechtssystems zu stellen und die in Deutschland gültigen Werte zu akzeptieren. Auch dafür hat die künftige Koalition etwas geplant. So heißt es im Bericht der Arbeitsgruppe Innenpolitik: "Um die Bedeutung der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit für den Integrationsprozeß zu betonen, soll das Bekenntnis des Einzubürgernden zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in den Verleihungsakt einbezogen werden."

Quelle:  DIE_WELT.de, 10.11.2005