Deutschland diskutiert Wege zu besserer Integration von Zuwanderern

Lars-Broder Keil

Berlin - Die Warnung der Bundesregierung vor schnellen Rückschlüssen verhallt ungehört. Angesichts der anhaltenden Krawalle in Frankreich debattiert die Öffentlichkeit über das Gefahrenpotential in Deutschland und fordert von der künftigen Regierung stärkere Bemühungen bei der Integration. Nach Informationen der WELT haben sich SPD und Union unabgängig von den Ereignissen in den Koalitionsverhandlungen unter anderem darauf geeinigt, alle Maßnahmen auf Bundesebene beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu bündeln, um es als Kompetenzzentrum für Integration zu stärken.

Unterdessen hat die Türkische Gemeinde an Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appelliert, ein Zeichen zu setzen und eine Jugendeinrichtung im türkisch geprägten Stadtteil Berlin- Kreuzberg zu besuchen. Er habe deutlich gemacht, daß die Lage nicht-deutscher Jugendlicher "prekär" sei und die Arbeitslosigkeit unter ihnen besorgniserregend hoch, sagte Gemeindevorsitzender Kenan Kolat. Die Arbeitslosenquote bei Migranten liegt bei über 25 Prozent, fast 40 Prozent von ihnen sind Langzeitarbeitslose.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte erneut, Deutschland sei vor einer Entwicklung wie in Frankreich "nicht gefeit". Es gebe in deutschen Großstädten besorgniserregende Tendenzen zu einer Gettoisierung, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Wer jetzt nicht in eine verbesserte Integration investiere, müsse später doppelt und dreifach zahlen. Zugleich forderte Beckstein mehr Druck auf Zuwanderer, Eingliederungsangebote anzunehmen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) plädierte für eine Politik, die verhindert, "daß es weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt". Mit ausländerrechtlichen Sanktionen werde man nach Ansicht des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, "das Integrationsproblem nicht lösen". Der Schlüssel zur Integration sei Bildung. Entscheidend dafür sei der frühkindliche Spracherwerb. Hierfür brauche man mindestens ein Kindergartenpflichtjahr.

Laut Unions-Innenpolitiker Hartmut Koschyk wird die Integration eine ressortübergreifende Schwerpunktaufgabe einer künftigen großen Koalition sein. Darauf habe man sich in den Verhandlungen geeinigt. Zentrale Punkte seien, wie im Zuwanderungsgesetz festgehalten, die Steuerung und Begrenzung der Migration sowie die verstärkte Integration der hier lebenden Migranten, sagte Koschyk der WELT. Im Gegensatz zu Frankreich habe Deutschland die Integrationsdefizite erkannt und darauf reagiert.

Lars-Broder Keil

Quelle:  DIE_WELT.de, 09.11.2005