Frankreich - Ausschreitungen - Integration - Ausländerrecht

Pariser Verhältnisse auch in Deutschland?

Sechs Autos in Berlin und Bremen in Brand gesetzt

Elf Tage nach Beginn der Jugendkrawalle in Frankreich sind in der vergangenen Nacht auch in Berlin und Bremen sechs Autos in Brand gesetzt worden. Die Polizei in der Hauptstadt schloss nicht aus, dass die Anschläge auf fünf Fahrzeuge von Nachahmern der Jugendkrawalle in Frankreich verübt wurden. Die Behörden ordneten eine Verstärkung der Polizei-Präsenz in dem Stadtteil an.

In Bremen, wo bereits in der Nacht zum Sonntag Brandanschläge auf drei Autos verübt worden waren, ging ein Wohnmobil in Flammen auf. Zudem wurden mehrere Müllcontainer angezündet. Verletzt wurde in beiden Städten niemand. In Berlin, wo sich die Taten innerhalb von drei Stunden ereigneten, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Warnung vor Dramatisierung der Ereignisse

Zwischen den politischen Parteien lösten die Taten einen Streit darüber aus, ob flächendeckende Krawalle auch in Deutschland zu befürchten sind. Regierungssprecher Thomas Steg warnte in Berlin vor einer Dramatisierung der Ereignisse. "Wir sollten uns von voreiligen Analogien und Rückschlüssen hüten, dass das auch in Deutschland bevorsteht", sagte er mit Blick auf Frankreich. Allerdings würden die Bemühungen um eine verbesserte Integration von Kindern aus Ausländerfamilien auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen eine tragende Rolle spielen.

Auch der designierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte eine bessere Integration ausländischer Jugendlicher in Deutschland. Zwar seien die Verhältnisse in Frankreich anders als hier zu Lande, "aber auch bei uns entwickeln sich Viertel mit hohem Ausländeranteil, die sich immer mehr von der übrigen Gesellschaft abschotten", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Daher sei es notwendig, dass Jugendliche ausländischer Herkunft "die deutsche Sprache beherrschen. Dann brauchen wir eine gute Schulbildung und mehr Chancen auf Lehrstellen und Arbeitsplätze."

Schäuble: Deutsche Polizei bekäme Krawalle in den Griff

Zugleich zeigte sich Schäuble überzeugt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden gegen mögliche Gewaltexzesse wie in Frankreich gewappnet seien: "Unsere Polizei ist gut aufgestellt. Bei den jährlichen Krawallen in Berlin zum 1. Mai zeigt sie, dass solche Situationen in den Griff zu bekommen sind, wenn die Vorbereitung stimmt." Dennoch sei Vorbeugen die "eigentliche Aufgabe", sagte Schäuble, "denn wenn die Polizei eingreifen muss, ist es schon zu spät".

Beckstein warnt vor französischen Verhältnissen

Zuvor hatte der bayerische Innenminister Günther Beckstein im Südwestrundfunk gesagt, er sehe Deutschland "nicht gefeit" gegen Unruhen wie zurzeit in Frankreich. Auch hier zu Lande gebe es "bedenkliche Entwicklungen einer Parallelgesellschaft". Zwar werde in den meisten Moscheen in Deutschland ein friedlicher Islam gepredigt, doch bei einigen "arabischen Sekten" oder bei der islamischen Organisation Milli Görüs seien "Extremisten am Werk", die Hass predigten und bereits "Selbstmordanschläge verharmlost" hätten. Trotz einiger positiver Aspekte im jüngsten Zuwanderungsgesetz sei die Integration von Migranten in Deutschland "bei weitem nicht so gut geschafft" worden wie erhofft, sagte der bayerische Innenminister.

Cohn-Bendit sieht keine Ghettobildung wie in Frankreich

Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht in Deutschland die Gefahr von Unruhen wie in Frankreich dagegen nicht. "Ghettos wie in Frankreich gibt es hier nicht", sagte der Europa- Abgeordnete der "Berliner Zeitung". Zudem habe das soziale Netz in der Bundesrepublik bisher funktioniert. Das duale System der Berufsausbildung verhindere eine Ausgrenzung junger Einwanderer und deren Kinder. Allerdings sieht auch Cohn-Bendit, der in Frankreich aufwuchs, in Deutschland die Gefahr wachsender Spannungen. Die soziale Ungleichheit in Schulen und auf dem Arbeitsmarkt könne zunehmen, wenn die Politik nicht gegensteuere.

Die Islambeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akgün, hob hervor, der gewaltsame Konflikt in Frankreich sei "kein Kampf der Kulturen oder Religionen". Im Kern handele es sich um "einen Aufstand der sozial zu kurz gekommenen und benachteiligten Jugendlichen aus den Einwandererfamilien". In Deutschland müssten solche Verwerfungen frühzeitig verhindert werden. Akgün verlangte deshalb für Jugendliche unter 16 Jahren in benachteiligten Stadtteilen einen "Rechtsanspruch und Verpflichtung auf qualifizierte Ganztagsbetreuung und Schulunterricht bis 16 Uhr nachmittags".

Quelle:  tagesschau.de, 07.11.2005

 

Bürgerkriegsähnliche Zustände um und in Paris

In Deutschland wird von der Großen Koalition vorbeugend Verstärkung der Integrationsbemühungen erwartet

PARIS/BERLIN - Seit zehn Tagen erlebt Frankreich im Großraum Paris schwere nächtliche Straßenschlachten zwischen Jugendbanden und der Polizei. In der Nacht von Samstag auf Sonntag, der bisher schlimmsten seit Beginn der Ausschreitungen, wurden in die Krawalle 312 unbeteiligte Personen verwickelt, 1 295 Autos gingen in Flammen auf - erstmals auch in ansonsten unauffälligen Innenstadtvierteln von Paris. In Deutschland reagiert zwischenzeitlich die Politik auf vermeintliche und reale Ängste der deutschen Bevölkerung.

Selbst ein Appel der Eltern zweier Jugendlicher aus Clichy-sous-Bois, die am 27. Oktober 2005 ums Leben gekommen waren, konnte keine Beruhigung der Situation in Frankreich herbeiführen. Der Tod der Jugendlichen war der Polizei angelastet worden; dieser Umstand entwickelte sich zu einem der Hauptauslöser der Ausschreitungen. Diese Saat fiel in den Vororten von Paris mit ihrem explosiven sozialen Gemisch auf tragisch fruchtbaren Boden: In den am stärksten betroffenen Gebieten stellen Ausländer, vor allem aus Nordafrika, einen hohen Anteil an der Bevölkerung. Gerade maghrebinische Einwanderer fühlen sich gesellschaftlich und wirtschaftlich ausgegrenzt, insbesondere aus dem Arbeitsmarkt. Diese Probleme übertragen sich auf die Jugend und schlagen sich dort in Form von Perspektivlosigkeit nieder. Sie fühlen sich aufgrund ihrer Hautfarbe und ihrer Namen schutzlos der Diskriminierung ausgesetzt. Die Problemviertel sind zudem geprägt von kaum wahrnehmbarer städtebaulicher Entwicklung; die Häuserblocks gehen zurück auf in den 1960er Jahren rasch vorangetriebene und eng budgetierte Wohnungsbauprogramme.

Der wegen Äußerungen über das "Gesindel", von dem die Vororte gereinigt werden müssten, in die Kritik geratene französische Innenminister Sarkozy verteidigt indes seine Politik der "null Toleranz". In der französischen Tageszeitung Le Monde schreibt er: "Die Strategie, die diese Regierung seit vier Jahren verfolgt, ist die richtige. Ich verteidige sie heute noch mehr als gestern, nicht weil sie eine Strategie der politischen Rechten ist, sondern weil sie bis heute die einzige ist, die sich bewährt hat. Diejenigen, die ihr heute aus rein ideologischen Gründen entgegentreten, haben ein schlechtes Gedächtnis. Das französische Volk hingegen hat zweifelsohne nicht den traurigen Rekord vergessen, der unter dieser engelsgeduldigen und unheilvollen Politik aufgestelt wurde: eine Kriminalstatistik mit über 4,1 Millionen registrierten Delikten in Frankreich im Jahre 2002! Und vergessen wir auch nicht die Gewaltexzesse damals in den Städten! - In zwei Jahren, in denen wir entschiedenen Pragmatismus an den Tag gelegt haben, haben wir diese Zahl auf 3,8 Millionen gesenkt, also um fast acht Prozent. Und diese Abnahme setzt sich auch in diesem Jahr fort. Im Oktober 2005 haben wir siebzehn Prozent weniger Straftaten registriert als im Oktober 2001." Ob diese Zahlen die Menschen in Frankreich in der gegenwärtigen Situation zu erreichen und zu überzeugen vermögen, mag bezweifelt werden. Auch ist schnell eine Gegenrechnung aufgemacht: der Betrag der Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit durch die französische Regierung wird durch die aufgrund der Krawalle bereits eingetretenen Schäden bereits bei weitem überschritten; vom nicht in Zahlen auszudrückenden Schaden für die französische Gesellschaft ganz zu schweigen.

Unterdessen hat die Politik in Deutschland das Thema auch für sich entdeckt. Der Tenor der politischen Führungsriege in Deutschland erweist sich im Großen und Ganzen als einheitlich. Quer durch die politische Landschaft gibt man sich problembewusst: CDU-Innenexperte Bosbach warnte davor, sich der Illusion hinzugeben, dass "so etwas wie in Frankreich bei uns nicht geschehen könnte." Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende und brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm. Auch der SPD-Rechtsexperte Dieter Wiefelspütz meldete sich zu Wort und sagte der "Welt am Sonntag": "Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen." Schließlich forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Marieluise Beck ein stärkeres Engagement für Migranten ein: Die Bundesrepublik habe "einen unglaublichen Nachholbedarf", soweit die Ausbildung von Einwanderern und ihr Zugang zum Arbeitsmarkt betroffen seien, meinte sie am Samstag gegenüber dem Deutschlandfunk.

Auch Lösungsansätze - wenig überraschende, dafür umso gebetsmühlenartiger vorgetragene - hatten die Beteiligten schnell bei der Hand: Bosbach forderte neben verstärkten Integrationsbemühungen, das Straf- und Ausländerrecht konsequent anzuwenden. "Es ist unübersehbar: Es gibt auch in Deutschland Entwicklungen in Richtung Gettoisierung, weil wir die Integration lange Zeit nicht ernst genug genommen haben", sagte der brandenburgische Innenminister.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland bezeichnete ihrerseits die Bildungssituation und die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland prekär. Die Arbeitslosigkeit unter Migranten sei doppelt so hoch wie bei der einheimischen Bevölkerung, die Ausbildungsbeteiligung seit Jahren rückgängig. Dennoch ist sich die Bundesbeauftragte Beck sicher, "dass wir in Deutschland bisher erfolgreicher waren in der Integration von eingewanderten Familien."

Quelle:  migrationsrecht.net, 07.11.2005

 

Bosbach: Ausschreitungen auch in Deutschland möglich

Berlin (Reuters) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hält Ausschreitungen wie in Frankreich auch in Deutschland für möglich. In einem vorab veröffentlichten Beitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag" schrieb Bosbach: "Zwar gibt es Unterschiede zwischen der Situation in Frankreich und bei uns, aber wir sollten nicht der Illusion erliegen, dass sich ähnliches in Deutschland nie ereignen könne." Kaum ein anderes Land habe in den vergangenen Jahrzehnten so viele Zuwanderer aufgenommen wie Deutschland. "Auch bei uns gibt es Besorgnis erregende Entwicklungen. Parallelgesellschaften existieren auch in unserer Mitte", schrieb der CDU-Politiker. Daher sei nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Integration das Gebot der Stunde.

Seit zehn Tagen kommt es in Frankreich zu Krawallen Jugendlicher und Brandstiftungen. Experten sehen in dem Ausbruch der Gewalt einen Ausdruck für die lange aufgestaute Wut vieler Jugendlicher nordafrikanischer oder schwarzafrikanischer Herkunft. Die Aggression richte sich gegen ihre Behandlung durch die Polizei sowie gegen Rassismus, Arbeitslosigkeit und ihre Marginalisierung [an den Rand, ins (polit.) Abseits drängen] in der französischen Gesellschaft.

Quelle:  Reuters Deutschland, 06.11.2005