Schutzfrist für Arbeitsmärkte wackelt

Die Diskussionen über die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beim informellen EU-Gipfel in Hampton Court bei London setzen Österreich in einem sensiblen Gebiet unter Druck: Die EU-Kommission drängt stärker auf eine Öffnung der Arbeitsmärkte, welche von den meisten Unionsstaaten gegen den Zuzug osteuropäischer Migranten abgeschottet werden. Der britische EU-Vorsitz untermauerte die Forderung am Donnerstag mit einem Diskussionspapier, in dem die Schranken wörtlich als "kontraproduktiv" bezeichnet werden.

--> siehe Stichwort EU-Osterweiterung (2+3+2-Modell)

Die EU-Kommission rechnet mit keinem Arbeitskräfte-Ansturm und stützt sich dabei auf die moderaten Migrations-Tendenzen seit der EU-Erweiterung im Mai 2004. Im im Frühjahr 2006 werden die Hemmnisse für die Zuwanderung in einem Bericht der EU unter die Lupe genommen werden.

Der ungarische EU-Kommissar Laszlo Kovacs betont im KURIER-Gespräch bereits jetzt, dass die Maßnahmen "nicht gerechtfertigt und unfair" seien. Der Zufluss osteuropäischer Job-Suchender nach Großbritannien, Irland und Schweden – diese drei Länder haben die Einwanderung aus den neuen EU-Staaten nicht beschränkt – stelle kein Problem dar. Sogar als "kontrollierbar und nützlich" bezeichnet Patrick Weil, Chef des Pariser Think Tanks CNRS, den Arbeitskräfte-Transfer in einer Untersuchung im Auftrag des britischen EU-Ratsvorsitzenden Tony Blair. Die Beschränkungen sei "kontraproduktiv", weil sie die illegale Zuwanderung stimulierten.

Frist

Die (österreichische) Bundesregierung hat sich bereits fest gelegt, die vor der Erweiterung eingeräumte siebenjährige Frist voll ausschöpfen zu wollen und steuert damit auf einen Konflikt mit Brüssel zu. Die Verlängerung der Zugangs-Hürden bis 2009 ist zwar eine nationale Entscheidung, für die Inanspruchnahme der abschließenden Schutz-Periode bis 2011 bedarf es aber der Zustimmung der Europäischen Kommission. In Hampton Court kam die Migration auch unter einem anderen Gesichtspunkt zur Sprache: Zur Stabilisierung der europäischen Bevölkerung. Laut einer Studie benötigen Frankreich, Deutschland und Italien 50 Mio. Zuwanderer, um ihren Bevölkerungsstand bis 2050 zu halten.

Quelle:  kurier.at, 27.10.2005