Spanien will Exodus aus Afrika stoppen

Gemeinsames Programm mit Frankreich gegen illegale Zuwanderung - Hilfe aller EU-Länder angemahnt

von Ute Müller

Madrid - Spanien hat beim Kampf gegen die illegale Einwanderung aus Afrika im Nachbarland Frankreich einen Verbündeten gefunden. Bei einem bilateralen Gipfeltreffen mit seinem Amtskollegen Dominique de Villepin forderte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, daß man Spanien mit diesem Problem nicht allein lassen dürfe. Das Problem der illegalen Zuwanderung sei nicht nur ein Problem seines Landes, sondern der gesamten Europäische Union, sagte Zapatero. Daher müsse sich die Gemeinschaft hier viel stärker als bisher engagieren, forderte der Premier. "Dieses Problem kann kein Staat allein bewältigen, hier ist ganz Europa gefordert", pflichtete de Villepin ihm bei.

Schon seit 15 Jahren ringt die EU mühsam um eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik, doch nur mit mäßigem Erfolg. Immer wieder kommt es zu nationalen Alleingängen, wie etwa in diesem Frühjahr, als die Regierung Zapatero 700 000 illegal Zugewanderten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erteilte. Villepin, damals noch Innenminister, hatte den spanischen Vorstoß im Mai scharf kritisiert. Das sei kontraproduktiv und zöge noch mehr Menschen an, so der Franzose.

Beide Regierungschefs wollen auf dem informellen EU-Gipfeltreffen in London am 27. Oktober einen umfassenden Plan gegen die illegale Zuwanderung vorlegen. Um dem Exodus aus den armen Ländern Afrikas in Richtung Norden Einhalt zu gebieten, bedürfe es neben einer gemeinsamen Kontrolle der Außengrenzen vor allem einer verbesserten Entwicklungspolitik in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.

Die Vorschläge decken sich mit denen von EU-Justizkommissar Franco Frattini, der in seinem Anfang dieses Jahres vorgelegten "Grünbuch" nicht nur gemeinsame Regeln für die Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge vorschlug, sondern auch die Entwicklungshilfe für die Herkunftsländer der Emigranten verstärken wollte. Doch das Drama von Ceuta und Melilla ereignete sich, bevor sich die Europäische Union hier auf die gemeinsame Linie verständigen konnte. Wie sich nun zeigt, wird auch die Rolle von Dritt- beziehungsweise Transitländern wie etwa Marokko immer wichtiger. Die Spanier drängen nun darauf, in diesem Land, der wichtigsten Durchgangsstation für Flüchtlinge aus Schwarzafrika, so bald wie möglich eine Konferenz mit den Herkunftsländern der Migranten abzuhalten.

Fast 2000 Einwanderern war Anfang Oktober der Sprung von marokkanischem Boden aus nach Europa gelungen, indem sie einen doppelten Stacheldrahtzaun in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla überwanden. Nach einer Verstärkung des Zauns sowie dem Einsatz des Militärs auf spanischer und marokkanischer Seite konnte dem Zustrom vorläufig Einhalt geboten werden. Doch einer Studie der Europäischen Union zufolge warten noch immer 30 000 Schwarzafrikaner auf ihre Chance, die Hürde nach Europa zu nehmen.

Die Behörden in Marokko haben bekanntgegeben, daß sie die Rückführung der vor den Exklaven aufgegriffenen Flüchtlinge als abgeschlossen betrachten. Schon in der vergangenen Woche hat Marokko insgesamt 1600 Menschen aus Mali und dem Senegal in ihre Heimat ausgeflogen, auf eigene Kosten, wie immer wieder betont wird. Nun wurden von der südmarokkanischen Ortschaft Goulimine aus weitere 970 Menschen aus dem Senegal, aus Mali, Kamerun, Gambia und Äquatorialguinea repatriiert. Die Afrikaner waren mit Hilfe von Diplomaten aus ihren Herkunftsländern identifiziert worden. Dabei kam es teilweise zu tumultartigen Szenen. "Die Spanier wollen uns nicht, das ist ein rassistisches Land", so ein junger Mann aus Kamerun, als er von spanischen Reportern beim Abtransport gefilmt wurde. Immer wieder beschwerten sich die Flüchtlinge auch, von den Marokkanern ihrer wenigen Habseligkeiten beraubt worden zu sein.

Berichten spanischer Zeitungen zufolge sollen sich noch immer 206 illegale Immigranten in Marokko in einem Lager 20 Kilometer nordöstlich von Goulimine aufhalten, darunter auch Inder und Bangladescher. Weitere rund 250 letzte Woche von den marokkanischen Behörden in der Wüste ausgesetzte Menschen wurden von Rebellen der Befreiungsfront Polisario in der Westsahara gefunden und mit Nahrungsmitteln versorgt.

Quelle: DIE_WELT.de, 19.10.2005