Schily mahnt europäische Zusammenarbeit in Flüchtlingspolitik an

Berlin (Reuters) - Der scheidende Bundesinnenminister Otto Schily hat eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Länder zur Bewältigung der Zuwanderungsströme gefordert.

Illegale Einwanderung müsse verhindert werden und legale Zuwanderung müsse gesteuert und ermöglicht werden, sagte Schily am Mittwochabend in der ARD. "Das haben wir mit dem Zuwanderungsgesetz in Deutschland ja auch zu Stande gebracht und das muss auch auf europäischer Ebene organisiert werden." Der SPD-Politiker warnte aber vor der Überforderung der Arbeitsmärkte durch Zuwanderung. Dies sei beispielsweise in Deutschland der Fall.

"Wir müssen uns bemühen, und das war immer mein Anliegen, auf die Probleme zuzugehen und nicht zu warten, bis sie bei uns in Europa ankommen", sagte Schily weiter. Er habe den Eindruck, dass die Zustimmung zu seinen Plänen wachse. Zuvor hatte Schily seine Vorschläge für EU-Aufnahmeeinrichtungen in Nordafrika bekräftigt.

In der ARD lobte er die Pläne für regionale Schutzzentren. Es sei billiger und effektiver, den Menschen in Afrika eine gute Lebensgrundlage zu bieten, statt eine teure Unterbringung in Europa zu organisieren, sagte Schily weiter. Dazu müsse auch Geld in die Hand genommen werden. Es gehe auch um entwicklungs- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit. Schily bemängelte die liberale Haltung Spaniens gegenüber illegalen Einwanderern, die eine Aufenthaltsgenehmigung nach der Überwindung der Grenze erhalten hatten. Die Legalisierungskampagne habe zusätzliche Beweggründe geboten, sich nach Spanien zu begeben, sagte Schily.

Die Europäische Union (EU) hatte am Mittwoch auf einer Sitzung der Innenminister in Luxemburg nach den tödlichen Flüchtlingsdramen in den spanischen Exklaven in Marokko nach einer neuen Flüchtlingspolitik gesucht. Nach Erkenntnissen der EU-Kommission warten in Algerien und Marokko 30.000 weitere Afrikaner, die über Melilla und Ceuta nach Europa kommen wollen.

Quelle: Reuters Deutschland, 13.10.2005