Zahl der Scheinehen in Berlin steigt

Gericht registriert Zunahme von 20 Prozent - 500 Zweckbündnisse werden jährlich in der Hauptstadt geschlossen

Von Hans H. Nibbrig

Das Berliner Verwaltungsgericht muß sich immer häufiger mit dem Problem Scheinehen befassen. Im Jahr 2004 wurden nach Angaben eines Justizsprechers vor dem Gericht etwa 900 derartige Fälle verhandelt. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Anstieg von 20 Prozent.

Den zuständigen Behörden in der Hauptstadt ist das Problem seit Jahren bekannt. Experten schätzen, daß in Berlin jährlich etwa 500 Scheinehen geschlossen werden. Bei dieser Zahl handele es sich zwar um eine Dunkelziffer, sie sei aber durchaus realistisch, sagte Michael Hampel von der Senatsinnenverwaltung dieser Zeitung.

"Typische Merkmale, die den Verdacht einer Scheinehe begründen, sind Eheschließungen von Personen kurz nach einer negativen Entscheidung über die Aufenthaltsberechtigung oder unmittelbar vor der drohenden Ausweisung oder Abschiebung", erläuterte Hampel. Hellhörig würden die Behörden aber auch, wenn eine illegal eingereiste Person bereits unmittelbar nach ihrer Ankunft einen heiratswilligen zukünftigen Ehepartner präsentiert. Weitere Indizien für eine Scheinehe: ein ungewöhnlich großer Altersunterschied oder mehrere Wohnsitze, die auch nach einer Eheschließung beibehalten werden.

Besteht der Verdacht einer Scheinehe, wird die Ausländerbehörde aktiv. Deren Ermittler suchen die zukünftigen Ehepartner auf, ziehen Erkundigungen bei Verwandten, Bekannten und Nachbarn der Heiratswilligen ein und konfrontieren vor allem diese selbst mit einem umfangreichen Fragenkatalog.

Wann und wo haben Sie sich kennengelernt? Was haben Sie ihrem Zukünftigen zum letzten Geburtstag geschenkt? Wie heißen Ihre Schwiegereltern mit Vornamen? Welches Parfüm benutzt ihre Partnerin? Wie rasiert sich Ihr Partner, trocken oder naß? - Wer diese scheinbar banalen Fragen nicht beantworten kann, der bekommt ein Problem: Die Eheschließung kann abgelehnt werden, oder bei einer bereits geschlossenen Ehe verliert der nichtdeutsche Partner die erschlichene Aufenthaltsberechtigung.

Obwohl das Eingehen einer Scheinehe strafbar ist, finden Interessenten viel Unterstützung. Im Internet wimmelt es von Hilfsangeboten. Diese kommen vor allem von Gruppen und Initiativen, die regelmäßig für ein liberaleres Asylrecht eintreten und unverdrossen "Bleiberecht für Alle" propagieren.

Sie liefern ausführliche Hinweise, wie man sich gegenüber Behörden verhält, wie man unverdächtig bleibt und auf welche Überprüfungen man sich einstellen muß. Diese Gruppen betrachten Scheinehen als legitimes Mittel, eine Ausweisung zu umgehen, und haben auch einen entsprechenden Namen für diese Zweckbündnisse: Schutzehen. Häufig, so Michael Hampel, fänden sich Hilfs- und Beratungsangebote zum Thema Scheinehe auch in kaum verklausulierten Anzeigen in Zeitungen und Magazinen.

Quelle:  Berliner Morgenpost, 11.10.2005

 

Berlin: 20 Prozent mehr Scheinehen vor Gericht

Berlin - In Berlin werden nach Expertenschätzungen jährlich etwa 500 Scheinehen geschlossen. Die Zweckbündnisse, die ausschließlich dazu dienen, einem nichtdeutschen Ehepartner eine Aufenthaltsbewilligung zu beschaffen oder zu erhalten, beschäftigen inzwischen auch zunehmend die Gerichte. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht, das ebenso für Klagen gegen deutsche Botschaften zuständig ist, wurden im vergangenen Jahr mehr als 900 Fälle verhandelt, in denen es um Scheinehen ging. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 20 Prozent. Obwohl Scheinehen strafbar sind, gibt es zahlreiche Gruppen und Initiativen, die solche Scheinehen organisieren

Quelle:  Berliner Morgenpost, 11.10.2005

Kriminelle Partnerschaften

Von Michael Mielke

Scheinehen sind kein Kavaliersdelikt. Sie hebeln das Ausländerrecht aus und sorgen für soziale Konflikte. Scheinehen können auch nicht auf ein großzügig ausgelegtes Multikultiverständnis reduziert werden, in dessen Konsequenz armen, abschiebebedrohten Menschen unbedingt geholfen werden müsse. Unterm Strich sind diese vermeintlichen Gnadenakte ohnehin nur die Ausnahme. Viel öfter sind Scheinehen ein knallhartes kriminelles Geschäft, das für den deutschen Ehepartner, der für den Gang zum Standesamt Geld einstreicht, vor dem Strafgericht enden kann. Die Folgen indes reichen weiter: Etwa jede vierte Hochzeit, die in Berlin gefeiert wird, ist eine binationale Ehe. Das spricht für die Weltoffenheit dieser Stadt, kann auch ein wenig die Furcht vor Parallelgesellschaften und ihren fatalen Folgen relativieren. Doch genau diese Ehen werden leider oft auch mißtrauisch beäugt, diskreditiert und mit Vorteilen belastet. Könnte es doch auch eine Scheinehe sein ...

Quelle:  Berliner Morgenpost, 11.10.2005

Scheinehe

Einreisevisa

Nicht nur die Ausländerbehörden, auch die deutschen Botschaften müssen sich zunehmend mit dem Problem von Scheinehen befassen. Regelmäßig beantragen Nichtdeutsche Einreisevisa, um zu ihren in Deutschland lebenden Ehepartnern zu gelangen, die sie kurz zuvor in ihrem Heimatland geheiratet haben.

Ablehnung

Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte erst in der vergangenen Woche die Ablehnung eines Einreisevisums durch die Deutsche Botschaft in Tunis. Der Kläger, ein 27jähriger Tunesier, wollte zu seiner 84jährigen deutschen Ehefrau, die er kurz zuvor geheiratet hatte. Klarer Fall von Scheinehe, befand das Gericht. hhn

Quelle:  Berliner Morgenpost, 11.10.2005

 

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