Beckstein dringt auf Flüchtlingslager in Afrika

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat seine Forderung nach Einrichtung von Aufnahmelagern für Flüchtlinge in Nordafrika erneuert. "Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- oder Hungergebieten müssen möglichst heimatnah in Auffanglagern untergebracht werden", schrieb Beckstein in einem Beitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag". Zur Begründung verwies der CSU-Politiker auf den Ansturm afrikanischer Flüchtlinge auf die an Marokko grenzenden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Tausende weiterer Flüchtlinge warteten bereits an der algerisch-marokkanischen Grenze.

Überall in der EU sei angesichts der Flüchtlingsströme eine "konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik" notwendig, forderte Beckstein. Er kritisierte zugleich die spanische Regierung. Diese habe im vergangenen Jahr Hunderttausenden illegal eingereisten Menschen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse gewährt. Dies habe eine "außerordentliche Sogwirkung" in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gehabt. Beckstein sprach sich zudem für eine wirksame Entwicklungshilfepolitik der EU-Staaten "gerade in den Ländern der Sahelzone" aus.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte sich bereits im Sommer vergangenen Jahres für die Schaffung von Aufnahmelagern für Flüchtlinge in Nordafrika ausgesprochen. Eine Außenstelle der EU könne in diesen Lagern die Asylanträge der Afrikaner prüfen, hatte er vorgeschlagen. Der Vorschlag war unter anderem bei Menschenrechtsorganisationen auf erhebliche Kritik gestoßen.

(N24.de, Netzeitung)

Quelle: N24.de, 09.10.2005