Warndatei gegen Schleuser
Innensenator sieht Visa-Mißbrauch nicht nur auf die Ukraine beschränkt
von Stefan Schulz
Berlin hat nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schon früh Schleuserkriminalität bekämpft. Im Jahre 2000 habe eine Ermittlungsgruppe "Schleusung" von Polizei und Bundesgrenzschutz mit 53 Mitarbeitern ihre Arbeit aufgenommen. Zudem habe er ein Jahr später eine Warndatei für sogenannte Vieleinlader ins Leben gerufen, um Schleuserbanden das Handwerk zu legen, sagte Körting im Gespräch mit dieser Zeitung.
Wie berichtet, wollen FDP und CDU die Auswirkungen der Visa-Affäre auf Berlin im parlamentarischen Innenausschuß behandeln. Sie warfen Körting "Verschleierung" und "Schlafmützigkeit" im Umgang mit Schleuserbanden vor, nachdem bekannt geworden war, daß gegen 25 Reisebüros und Hotels in der Stadt Ermittlungsverfahren eingeleitet worden waren. FDP und CDU wollen, daß die Innenbehörde eine Ermittlungsgruppe für ukrainische Schlepper einrichtet. Das lehnt Körting ab.
"Es ist völlig verkehrt, wenn man die Frage Schleusung auf ein Land reduziert", so der Senator. "Wir haben, als wir die gemeinsame Schleuser-Ermittlungsgruppe eingerichtet haben, einen Schwerpunkt Ex-Jugoslawien gehabt. Dann sind später andere Länder hinzugekommen, Albanien und Ukraine zum Beispiel."
Große Hilfe bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität sei die Einrichtung einer Warndatei gewesen. Sie war schon im Jahr 2000 vom Landeskriminalamt gefordert worden. Die rot-grüne Koalition im Bund hatte sie aber aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Roland Gewalt ein großer Fehler: "Die Warndatei ist ein gutes Mittel, um Kontrolle auszuüben." Das sieht Körting ähnlich: "Es gehörte zu meinen ersten Diensthandlungen, am 29. Juni 2001 eine Vieleinladerdatei einzurichten." Ziel sei es gewesen, diejenigen herauszufiltern, die professionell Einladungen verschicken. Seit 2001 werden in Berlin bis zu 45 000 Einladungen mit Hilfe von Verpflichtungsermächtigungen ausgesprochen. Körting. "Der primäre Sinn der Sache war, nicht, Schleuser zu bestrafen, sondern Mißbrauch zu verhindern."
Quelle: 
DIE WELT.de, 23.05.2005
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