1. Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Im Bundesgesetzblatt vom 17.03.2005 wurde heute auf Seite 721 das Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 verkündet.

Durch das Gesetz werden geändert:

• Das Aufenthaltsgesetz (Artikel 1),
• das AZR-Gesetz (Artikel 2)
• SGB III (Artikel 3)
• Zuwanderungsgesetz (Artikel 4)
• Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (Artikel 5)
• SGB V, SGB VI, SGB VII, AÜG, GKVG, AsylBLG, AsylVfG, TKG, StAG (Artikel 6) sowie
• Aufenthaltsverordnung und die Durchführungsverordnung zum AZR-Gesetz (Artikel 7).

Wesentliche Regelungsinhalte des Gesetzes sind

• Einführung einer Fundpapierdatenbank,
• Anpassung des Zuwanderungsgesetzes an die Rechtslage nach Inkrafttreten der Hartz IV Gesetze und
• Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Teilnahme an einem Integrationskurs (Bestimmte Flüchtlinge, die eine Anerkennung vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes erhalten haben, Kontingentflüchtlinge).

Die Regelungen zur Funddatenbank treten am 1. Oktober 2005 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz tritt am 18.03.2005 in Kraft.

Die Änderungen in den von uns angebotenen Gesetzestexten sind inzwischen eingearbeitet. Die Einarbeitung erfolgte manuell, daher sind wir dankbar, wenn uns Tippfehler oder dergleichen mitgeteilt werden.

Quelle:

•   www.bundesanzeiger.de (pdf-Datei, kein Ausdruck möglich)

Weitere Informationen zum Zustandekommen des Gesetzes finden Sie hier:

• 18.02. | Bundesrat stimmt für Änderung AufenthG.
• 18.12. | Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze umsetzen.
• 16.12. | Keine Einigung im Vermittlungsausschuss.
• 27.11. | Länderkammer lehnt Zuwanderungsgesetz ab.
• 25.11. | Bundestag beschließt Änderungsgesetz zum AufenthG.

 

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