Madrid legalisiert Sans-papiers

Sans-papiers = "Papierlose"

Illegal eingewanderte Ausländer werden in Spanien seit Montag rechtlich besser gestellt, sofern sie ihre Anonymität aufgeben und nicht vorbestraft sind.

Von Peter Burghardt, Madrid

Insgesamt 800.000 bis 1 Million Immigranten ohne Papiere können vom Angebot der Regierung Zapatero profitieren, die ihnen eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung erteilen will. Allerdings müssen die Interessenten seit mindestens 8. August 2004 in einer spanischen Gemeinde gemeldet sein, einen gültigen Arbeitsvertrag vorweisen und sowohl in Spanien als auch im Herkunftsland nachweislich straffrei sein. Nach Schätzungen werden allenfalls eine halbe Million Anwärter diese Bedingungen erfüllen. Die mit Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Aktion ist auf drei Monate befristet. Firmen, die danach weiterhin "Illegale" ohne Vertrag und Versicherungsschutz beschäftigen, drohen künftig Geldbussen von mehr als 90 000 Franken.

Die sozialistische Regierung hofft, mit dem Vorstoss die Schwarzarbeit einzudämmen. Vor allem in der Baubranche und der Landwirtschaft arbeiten Zehntausende von Einwanderern im Verborgenen, für Hungerlöhne und ohne Rechte. Ausserdem rechnet Madrid mit zusätzlichen Steuereinnahmen und Beiträgen für die Sozialversicherung.

Bedenken der EU

Aus der EU kommen dagegen Vorbehalte gegen das grosszügige Verfahren der Spanier. Deutschland und die Niederlande hatten bei einem Treffen der Innen- und Justizminister in Brüssel Bedenken angemeldet, da die legalisierten Immigranten via Spanien auch in die übrigen Staaten der Union gelangen könnten. In Spanien selbst kritisiert die rechtskonservative Opposition die Aktion der Sozialisten und verweist darauf, dass andere EU-Regierungen die Zuwanderung beschränken. Die Volkspartei behauptet auch, das Angebot würde weitere "Illegale" an Spaniens Strände und Flughäfen locken, obwohl das Angebot für diese nicht gilt. Trotz Überwachungsanlagen versuchen vor allem Afrikaner, über die Strasse von Gibraltar nach Andalusien oder über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln in die EU zu gelangen. So brachte die spanische Küstenwache am Wochenende vor Teneriffa ein Schiff mit 227 teilweise völlig entkräfteten Immigranten aus der Elfenbeinküste, Ghana, Liberia und Sierra Leone auf. Noch nie waren in Spanien so viele Flüchtlinge in einem Boot entdeckt worden.

Zu den potenziellen Nutzniessern der Aktion zählen ungefähr 300 000 Kolumbianer, 200 000 Ecuadorianer, je 100.000 Marokkaner und Rumänen sowie 80 000 Argentinier. Legal leben bereits 1,8 Millionen Ausländer in Spanien, darunter fast 370 000 Marokkaner, 200 000 Ecuadorianer und 66 000 Chinesen. Inklusive der illegalen Zuwanderer sind es unterdessen nahezu 3 Millionen, nachdem es im Jahre 2000 erst 1,2 Millionen gewesen waren. Der Ausländeranteil unter den 43 Millionen Einwohnern Spaniens liegt damit bei fast 7 Prozent.

Quelle:  tagesanzeiger.ch, 08.02.2005