Zuwanderungsstreit zwischen Schily und Spiegel

Berlin (AP) Zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und dem Zentralrat der Juden in Deutschland ist ein Streit über die Neuregelung der Zuwanderung osteuropäischer Juden entbrannt. Der Ratsvorsitzende Paul Spiegel warf dem SPD-Politiker am Mittwoch vor, ihn viel zu spät über Pläne informiert zu haben, die Einwanderung von Juden aus Osteuropa zu begrenzen. "Ich bin vor vollendete Tatsachen gestellt worden", sagte Spiegel laut "Netzeitung". Das Innenministerium widersprach dieser Darstellung.

Nach Angaben des Zentralrats sollen künftig die Prüfung der Sprachkenntnisse, die mögliche Abhängigkeit von Sozialhilfe sowie die Aufnahmemöglichkeit in jüdischen Gemeinden Kriterien für die Einwanderung sein. Schilys Sprecher Rainer Lingenthal betonte, die bisherige Übersiedelung osteuropäischer Juden in die Bundesrepublik sei ein Erfolgsprojekt, das auf alle Fälle fortgesetzt werden solle.

Spiegel erklärte, er sei erst kurz vor Beginn der Diskussion informiert worden. Die Bundesregierung operiere zudem mit falschen Zahlen und erwecke den Eindruck einer "jüdischen Masseneinwanderung". Damit würden die Tatsachen auf den Kopf gestellt. Es seien seit 1991 nicht fast 200.000 Juden aus den GUS-Staaten nach Deutschland gekommen, sondern 80.000.

Lingenthal beharrte auf den Zahlen. Er meinte, die Differenz ergebe sich aus der Tatsache, dass sich Juden aus der früheren Sowjetunion "nur schwer in das Gemeindeleben integrieren". Es seien im genannten Zeitraum tatsächlich rund 190.000 nach Deutschland übergesiedelt, aber nur etwa 83.000 in eine Gemeinde eingetreten. Selbst bei jenen, die sich dazu entschlossen hätten, gebe es Integrationsprobleme.

Der Zentralrat sei von Beginn der Gespräche im Jahr 2003 eingebunden gewesen, berichtete Lingenthal. Die Beratungen seien 2004 unter Einbeziehung der Innenminister der Bundesländer "deutlich intensiviert worden", da in Folge des Zuwanderungsgesetzes Korrekturbedarf bestehe, den auch der Dachverband der jüdischen Gemeinden anerkenne. "Die Vorstellungen einiger Länder" seien nicht schon 2003 absehbar gewesen, sondern erst "im Dezember 2004 mitgeteilt worden". Der Zentralrat sei sofort informiert worden.

Die Länderinnenminister stimmten momentan ihr Vorgehen ab. Der Beschluss solle auf der zuständigen Konferenz in Kürze fallen. Die Tatsache, dass auch darüber "sofort mit dem Rat gesprochen" worden sei, zeige, dass es nicht zu einer "einsamen Beschlussfassung der Innenminister kommt", sondern vorher der Konsens gesucht werde. Der Generalsekretär des Zentralrats habe sich jüngst ausdrücklich für ein kürzliches Treffen im Innenministerium bedankt.

Quelle:  Yahoo! Nachrichten, 22.12.2004