Union hat die Leitkultur wiederentdeckt

CDU-Politiker Schäuble warnt allerdings vor Missverständlichkeit des Wortes

Von dpa-Korrespondent Basil Wegener

BERLIN - Ausländer müssen sich der "gewachsenen freiheitlichen deutschen Leitkultur" anpassen. Im Herbst 2000 entfesselte Friedrich Merz, damals CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, mit dieser Forderung eine auch von manchen Unionspolitikern als quälend empfundene Debatte über die Zuwanderung. Vor allem das rot-grüne Lager warf Merz damals vor, mit populistischen Argumenten gegen Ausländer auf Stimmenfang gehen zu wollen. Vier Jahre später - und abermals während der Suche der Union nach einem zündenden Wahlkampfthema - entbrennt die Leitkulturdebatte erneut.

Das Zuwanderungsgesetz, das damals Anlass der Streits war, tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Diesmal sind nicht Asylbewerber die Adressaten der teils scharfen Integrations-Forderungen aus der Union, sondern die Muslime in Deutschland. Ausländer müssten "unsere Leitkultur" vollständig akzeptieren, forderte der CSU-Parteitag in München. Manche Ausländer in Deutschland hätten Gettos gegründet, "weil sie uns Deutsche verachten", sagte Jörg Schönbohm, CDU-Innenminister in Brandenburg, das mit 2,6 Prozent zu den vier Bundesländern mit dem niedrigsten Ausländeranteil gehört.

Zwei Wochen nach dem islamistisch begründeten Mord an dem Regisseur Theo van Gogh in Amsterdam hat die Debatte um den Integrationsbedarf damit die Auseinandersetzung über den Reformbedarf in Deutschland übertönt. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisiert, die CSU betreibe "neue Verhetzung" von Minderheiten. Abwägende Positionen nimmt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ebenso ein wie Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU). Eine Leitkultur-Debatte sei missverständlich, die Schulpflicht für muslimische Kindern müsse aber durchgesetzt werden, fordert Schäuble. Für Integration müssten beide bereit seien, Einheimische und Zuwanderer, schreibt der Kanzler der Bevölkerung ins Stammbuch.

Gemessen am Verlauf der Diskussion zwischen den deutschen Politikern hat sich vier Jahre nach der ersten Leitkultur-Debatte also wenig geändert. Anders als die Asylbewerber vor vier Jahren, die keine eigene Lobby haben, melden sich dieses Mal allerdings auch die Adressaten der Forderungen mit Macht zu Wort: Alleine am Sonntag gingen in Köln 20 000 Menschen in einer Demonstration der religiösen Vereinigung der Türken in Deutschland gegen Terror und für Toleranz auf die Straße. "Wir müssen gemeinsam für eine ausgewogene Haltung gegenüber dem Islam und den Muslimen sorgen", sagte Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime.

Nach der globalen Zunahme von islamistischem Terror hat die Debatte nach Ansicht von Forschern hysterische Züge angenommen. Religiöser Fundamentalismus hat nicht zugenommen, sagte der erste Islamprofessor, Muhammad Sven Kalisch, in Münster. Die meisten Muslime seien nur oberflächlich religiös. Der Integrationsforscher Klaus J. Bade betont: "Die Probleme, die wir auf manchen Straßen sehen, sind Zeichen eines echten Einwanderungsprozesses." Der Vizechef des Zuwanderungsrats erinnert an die Deutschen, die in den USA einmal Einwanderer waren. "Die Deutschen im Mittleren Westen haben bis zu drei Generationen gebraucht", sagt Bade, "es waren zuerst Deutsche in Amerika, dann deutsche Amerikaner und erst dann Amerikaner deutscher Herkunft."

Quelle:  Wiesbadener Kurier, 22.11.2004