Schröder warnt vor "Kampf der Kulturen"

Berlin/Frankfurt (AP) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Muslime in Deutschland zur Integration aufgefordert und zugleich vor einem "Kampf der Kulturen" gewarnt. Einwanderer müssten sich "klar und unmissverständlich zu unserer Rechtsordnung und unseren demokratischen Spielregeln bekennen", verlangte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin. Die CSU forderte eine Anpassung an die hiesige "Leitkultur". Parteichef Edmund Stoiber rief dazu auf, "die christliche Prägung unseres Landes" zu verteidigen.

Schröder sagte: "Weder kann eine Demokratie rechtsfreie Räume noch kann sie Parallelgesellschaften dulden." Die Gesellschaft müsse darauf bestehen, dass ihrer Integrationsbereitschaft "ein Integrationswille bei denen entspricht, die zu uns kommen." Dazu gehöre zuallererst die Bereitschaft und Fähigkeit zur Verständigung durch Sprachkompetenz. Schröder sprach anlässlich der Verleihung des Preises für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin an den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau.

Die CSU will Einwanderer sogar zu mehr Integration zwingen: Sozialleistungen müssten "an Integrationserfolgen orientiert und bei Bedarf konsequent gekürzt werden", heißt es in einem am Samstag einstimmig angenommenen Leitantrag des CSU-Parteitags. Stoiber sagte, die multikulturelle Gesellschaft führe zu abgeschotteten und gefährlichen Parallelgesellschaften, wie die Gewalt in den Niederlanden zeige. Alle Einwanderer müssten deutsch lernen und die Werteordnung Deutschlands respektieren. An alle friedliebenden Muslime appellierte der CSU-Chef, sich stärker gegen Islamismus und Terror zu wenden. Für Hassprediger und Gewalttäter könne es null Toleranz geben.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte im "Focus", sie sehe die Idee einer multikulturellen Gesellschaft als "dramatisch gescheitert" an. Die Integration vieler Einwanderer sei noch nicht gelungen, es hätten sich Parallelgesellschaften gebildet. Wer hier lebe, müsse "ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und unsere christlich-abendländischen Wurzeln tolerieren".

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dem "Spiegel": "Wer zu uns kommt, muss die deutsche Leitkultur übernehmen." Die Deutschen hätten eine gemeinsame Sprache, kulturelle Umgangsformen und Gesetze. Diese Basis der Gemeinsamkeit dürfe von Ausländern nicht zerstört werden. Heute habe ein Teil der Ausländer selbst Gettos gegründet, "weil sie uns Deutsche verachten".

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth betonte, in Deutschland gebe es bereits eine multikulturelle, multireligiöse Gesellschaft. "Das ist doch keine Ideologie, kein grüner Spinnkram, sondern die Realität", sagte sie dem "Focus".

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Multikulturalität könne anstrengend sein, doch lohne sich die Anstrengung: "Eine Gesellschaft gewinnt durch Zuwanderung. Etwa in der Popmusik, im Rap, da haben Ausländer etwas zu uns gebracht."

Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, appellierte an Muslime, selbst aktiv zu werden: "Sie müssen die Verantwortung übernehmen, dass in Moscheevereinen der Imam nicht ungestört volksverhetzende Reden halten kann."

FDP-Chef Guido Westerwelle schlug in der "Welt" einen Runden Tisch vor: "Ein prominent besetzter Runder Tisch der Religionen und der Politik, ein Bündnis für Toleranz, könnte helfen, Spannungen wie in Holland zu vermeiden".

Quelle:  Yahoo! Nachrichten, 21.11.2004