Absage an Schilys Lageridee

Die von Deutschland gewünschten Flüchtlingslager in Nordafrika wird es vorerst nicht geben.

Die Innenminister Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Spaniens und Grossbritanniens haben sich bei einem Treffen in Florenz nicht auf die Errichtung von EU-Flüchtlingslagern in Nordafrika einigen können. Paris und Madrid legen sich quer.

Dominik Straub, Rom

"Ich möchte jedes Missverständnis vermeiden: Frankreich hat nicht die Absicht, Auffangzentren für Flüchtlinge zu akzeptieren", sagte Frankreichs Innenminister Dominique de Villepin nach dem zweitägigen informellen Treffen der EU-Innenminister in Florenz. Frankreichs Haltung in dieser Sache ist seit längerem bekannt: Paris hat grosse Zweifel, dass in den entsprechenden Ländern Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien die Rechte der Flüchtlinge gemäss den EU-Normen geschützt werden könnten; daneben stellten sich verschiedene heikle Fragen, etwa jene nach der Führung dieser Zentren. Auch de Villepins spanischer Kollege Jose Antonio Alonso erklärte, Madrid lehne den Vorschlag "aus humanitären Gründen" ab. Im Übrigen seien solche Auffanglager "nicht sehr nützlich".

Die Schaffung von "Empfangszentren" oder "Anlaufstellen» für Flüchtlinge in Nordafrika war vom deutschen Innenminister Otto Schily vorgeschlagen worden auch in Deutschland hatte der Vorstoss einige Proteste ausgelöst. Unterstützung fand Schily mit seiner Idee in Italien, das mit einem Massenansturm von Immigranten in Lampedusa und an der sizilianischen Küste konfrontiert ist. Schily und der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu machten humanitäre Gründe geltend: Empfangszentren mit EU-Asylschaltern, wo einwanderungswillige Flüchtlinge ihre Gesuche stellen könnten, bevor sie sich auf die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer begeben, könnten dazu beitragen, Tragödien zwischen der nordafrikanischen und der europäischen Küste zu verhindern.

"Erheblicher Diskussionsbedarf"

Die Argumentation überzeugte Frankreich und Spanien nicht. Es gebe bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung noch "erheblichen Diskussionsbedarf", räumte Schily nach Abschluss des Treffens in Florenz ein; insgesamt seien die Gespräche aber "nützlich" gewesen. Die Debatte über die Empfangszentren sei noch nicht beendet: es müsse gehandelt werden, denn die Flüchtlinge könnten nicht einfach sich selbst überlassen bleiben. Pisanu tröstete sich damit, dass seine skeptischen Kollegen anerkannt hätten, dass es sich bei der Migration um ein "wachsendes Phänomen" handle, das sich in den nächsten dreissig bis vierzig Jahren zahlenmässig verdoppeln werde und dem auf EU-Ebene mit einer "gemeinsamen und ausgewogenen" Politik begegnet werden müsse. In einer Erklärung zeigten sich die fünf Innenminister einig darin, dass die Gründe der Immigration an den Wurzeln angepackt werden müssten und deshalb vorab die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern unterstützt werden müsse. Den Transitländern müsse geholfen werden, ihre Grenzen zu schützen und die Rückführung der Flüchtlinge zu bewerkstelligen.

Italien schafft Fakten

Unabhängig von den Differenzen mit Frankreich und Spanien ist Italien längst dabei, Fakten zu schaffen. So unterstützt Rom Libyen derzeit bei der Errichtung von Auffanglagern in der Wüste; zu diesem Zweck hat Rom bereits tausend Zelte nach Libyen geschickt. Italien, das nicht mehr warten mag, bis sich die EU auf eine gemeinsame Immigrationspolitik einigen kann, hat mit Libyen schon vor einem Jahr den bilateralen Weg eingeschlagen: In einer im vergangenen August bestätigten Vereinbarung einigte sich Rom mit Tripolis auf gemeinsame Kontrollen der libyschen Land- und Seegrenzen, und seit die EU ihr Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben hat, liefert Italien Oberst Ghadhafi auch das gewünschte Militärmaterial.

Biometrischer EU-Pass

Ab 2006 sollen die EU-Pässe neben dem Passfoto auch biometrische Daten enthalten. Darauf haben sich die Aussenminister Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Spaniens und Grossbritanniens bei ihrem informellen Treffen in Florenz geeinigt. Die endgültige Entscheidung liegt laut einem Bericht des staatlichen italienischen Fernsehens allerdings bei den einzelnen EU-Ländern. Die sogenannten "digitalen Fingerabdrücke" sollen die Dokumente fälschungssicherer machen. Geeinigt haben sich die Innenminister in Florenz ferner auf eine Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung. (dsb).

• Weiterführende Informationen zum Biometrie-Pass

Quelle:  www.ebund.ch, 19.10.2004