EU will Auffanglager testen

Sie haben Zeit - viel Zeit. Tausende afrikanischer Einwanderer bevölkern die libysche Hauptstadt Tripolis, spazieren durch die Altstadt oder warten an Straßenecken. Ihr Ziel: Eines Tages einen Platz auf einem Flüchtlingsschiffe zu ergattern, dass sie übers Meer ins gelobte Land - nach Europa bringt.

Offizielle Angaben über die Zahl der Ausländer und Flüchtlinge in Libyen gibt es nicht. Sie machen jedoch einen beträchtlichen Anteil der Sechs-Millionen-Bevölkerung des nordafrikanischen Wüstenstaates aus. Der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu - unlängst auf Besuch in Libyen - schätzt, dass dort etwa zwei Millionen Menschen auf eine Chance zur Flucht nach Europa warten. Die meisten von ihnen kommen aus Staaten wie dem Tschad, Niger oder Nigeria.

Ihre Präsenz geht zurück auf die Launen des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi, der einst zum Führer der arabischen Welt aufsteigen wollte - letztlich aber am Widerstand der Araber selbst scheiterte. In der Folgezeit besann er sich auf das afrikanische Erbe Libyens und wandte sich den ärmeren Nachbarländern im Süden zu. So dürfen Afrikaner ohne Visum einreisen und Geld verdienen. Ob Straßenverkäufer, Fensterputzer, Straßenkehrer oder Bauarbeiter - die Einwanderer aus den afrikanischen Staaten südlich der Sahara üben vor allem die Berufe aus, die von den Libyern geschmäht werden.

Auf Drängen der Europäischen Union, die nun dem Zustrom von Flüchtlingen aus Libyen ein Ende setzen will, bereitete Libyen seiner Gastfreundschaft bald ein Ende. "Manche Stadtviertel in Tripolis stehen völlig unter der Kontrolle der Einwanderer. Sie setzen ihre eigenen Gesetze durch, Drogen und Prostitution florieren", wetterte unlängst der libysche Außenminister Abdelraham Schalgam. Er sprach sogar von einer "Invasion" der Immigranten.

Noch wichtiger als die Solidarität mit den afrikanischen Brüdern ist der libyschen Führung jedoch die Rückkehr in die Weltgemeinschaft, nachdem die USA und die EU die Sanktionen kürzlich aufgehoben haben. So hatte die Regierung des nordafrikanischen Staates unlängst klar gemacht, dass sie für eine effektivere Einwanderungskontrolle die Hilfe der EU benötigt. Libyen verfügt über eine mehrere tausend Kilometer lange und schwer bewachbare Grenze in der Wüste. Auch die lange Küste lässt sich nur mit großem Aufwand kontrollieren.

Kooperation mit Nordafrika

Die EU will nun verstärkt mit den Herkunftsregionen der Flüchtlinge und den europäischen Nachbarregionen, wie Nordafrika, zusammenarbeiten. Mit der Hilfe Europas sollen in fünf afrikanischen Staaten eigene Aufnahmesysteme entstehen.

Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister im niederländischen Scheveningen kündigte Justizkommissar Antonio Vitorino ein entsprechendes Pilotprojekt an. Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft sollen Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien geholfen werden, eigene solide Asylsysteme aufzubauen und europäische Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen einzuhalten. Dafür müssten diese Länder jedoch die Genfer Flüchtlingskonvention unterschreiben, bekräftigte Vitorino.

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily, in Nordafrika eigene Zentren für schiffbrüchige Flüchtlinge einzurichten, um dort EU-Aufnahmeverfahren durchzuführen, wurde von den Innenministern zurückhaltend, aber nicht ablehnend aufgenommen. Vitorino erklärte, er gehe "offen" an diese Pläne heran. Allerdings gebe es noch einige ungeklärte Fragen. Zunächst müsse die EU über die bisherigen Mindeststandards in Asylfragen zu einem echten einheitlichen Asylrecht gelangen. Erst dann könne man prüfen, unter welchen Umständen auch außerhalb der EU Asylanträge gestellt werden können.

Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, können jedoch nach Ansicht der Kommission nach Afrika zurückgebracht werden, sofern sie in internationalen oder afrikanischen Gewässern aufgegriffen wurden. Wer europäisches Hoheitsgebiet erreiche, müsse aber in der EU betreut werden.

Diesem Grundsatz stimmte auch Schily zu. Die EU könne entweder mit den Achseln zucken und warten, bis die Probleme Europa erreichten, oder aber aktiv die Probleme bekämpfen, so der Bundesinnenminister. Unterstützung für seine Pläne erhielt Schily zudem von Großbritannien, Dänemark und Italien. Frankreich und Schweden hegen allerdings weiterhin Skepsis gegen Asylverfahren außerhalb der EU. Der französische Innenminister Dominique de Villepin erklärte, es gebe noch viele offene Fragen, wie etwa die Finanzierung. Zudem müsse eine Lösung in den Herkunftsländern gesucht werden.

 

Quelle:  europa-digital.de, 04.10.2004