EU-Flüchtlingspolitik | Schilys Asyllager werden Europa-Thema

Otto Schilys umstrittener Plan zur Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika wird Brüssel beschäftigen. Die EU-Kommission bestätigte heute Vorbereitungen für eine gemeinsame Asylpolitik der Union, die von den Staats- und Regierungschefs schon bei ihrem Gipfeltreffen im November beschlossen werden könnte.

Brüssel - Die geplanten Beschlüsse sollten auf den bestehenden Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern basieren, aber für mehr Gemeinsamkeit der 25 EU-Staaten sorgen. In Kommissionskreisen hieß es, mit nordafrikanischen Ländern werde derzeit über Aktionspläne verhandelt, die erstmals auch Aussagen zum Umgang mit illegalen Einwanderern enthalten sollten. Die Brüsseler Behörde erwartet, dass diese Pläne im Herbst beschlossen werden. Dies würde eine gemeinsame Grundlage für das Vorgehen der EU und der nordafrikanischen Länder bieten. Bundesinnenminister Otto Schily hatte kürzlich die Einrichtung von Asyllagern in Nordafrika empfohlen, um die Einwanderung von Armutsflüchtlingen frühzeitig zu stoppen.

Konkret verhandelt die Kommission mit Marokko und Algerien über Abkommen zur Rücknahme illegaler Einwanderer. Bisher hat Brüssel solche Abkommen erst mit Sri Lanka, Albanien, Hongkong und Macao abgeschlossen. Vor allem die von Brüssel angestrebte Verpflichtung der Vertragsstaaten, auch Transitreisende ohne gültige Einreisepapiere für die EU zurückzunehmen, stößt bei manchen Verhandlungspartner auf Widerstand. Mit Libyen wird mangels Partnerschaftsabkommen derzeit nicht über Asylfragen gesprochen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer wies die Brüsseler Kommission erneut darauf hin, dass die Probleme nicht mit dem Asylrecht allein gelöst werden könnten. Die EU müsse auch Wege zur legalen Einwanderung nach Europa schaffen. Von zentraler Bedeutung sei zudem die Ausrottung der Armut und die Schaffung stabiler demokratischer Verhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

Quelle:  SpiegelOnline, 11.08.2004