Debatte über EU-Flüchtlingslager in Nordafrika wird schärfer

BERLIN. Mit seinen Vorschlägen für EU-Flüchtlingslager in Nordafrika löst der deutsche Innenminister Otto Schily einen neuen Koalitionsstreit aus.

Immerhin: Von ganz oben kommt Rückendeckung: Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder hat die Anregungen von Innenminister Otto Schily durch seinen Sprecher als "wichtigen Anstoß" bezeichnen lassen. Und auch von links kam überraschend Zustimmung: SPD-Querdenker Lafontaine schrieb, Schily habe Recht mit seinem Vorschlag.

Ansonsten herrscht in der rot-grünen Regierung weniger Begeisterung über Schilys Aussagen. Dieser hatte angeregt, in Nordafrika Lager für Flüchtlinge einzurichten. Dort könnten EU-Beamte die Asylanträge von Flüchtlingen vor ihrer Einreise in die Europäische Union prüfen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte schon der britische Premier Tony Blair im Sommer 2003 gemacht. Damals war Schily noch skeptisch gewesen. Auch die vor Flüchtlingswellen übers Mittelmeer stehenden Italiener drängen auf eine EU-weite, gemeinsame Regelung.

Das Gezerre um die afrikanischen Flüchtlinge auf dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation "Cap Anamur" habe bei ihm ein Umdenken bewirkt, sagt der deutsche Innenminister Schily heute. Einerseits sei die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge eine "selbstverständliche Pflicht", andererseits müsse man vermeiden, dass die Geretteten dann automatisch in einen europäischen Hafen gebracht und dadurch zur Nachahmung angeregt werde.

Mit der Aussage, dass von diesen Lagern (etwa in Tunesien oder Libyen) kein Asyl in Deutschland beantragt werden könne, hat Schily allerdings die Grünen Regierungspartner gegen sich aufgebracht.

Nicht nur Außenminister Joschka Fischer lehnt die Pläne als "nicht zu Ende gedacht" ab. Christa Nickels, Grüne Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, kritisiert: "Europa wird, wenn die Pläne umgesetzt werden, komplett abgeschottet."

Die Grünen sind in Asyl- und Ausländerfragen auf "Hardliner" Schily ohnehin nicht gut zu sprechen. Ihrer Meinung nach hat er sich bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz viel zu sehr auf die Seite der Union geschlagen, um zu einem Kompromiss zu kommen.

Quelle:  OÖNachrichten, 05.08.2004