DRK für Flüchtlingslager in Nordafrika

Berlin (AFP) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) unterstützt prinzipiell den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Asylbewerberlager in Nordafrika einzurichten. Allerdings müsse das Grundrecht auf Asyl uneingeschränkt gelten: Wo die Prüfung über einen Asylantrag erfolgt, ist dabei aber vielleicht gar nicht so wichtig, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters. Armutsflüchtlingen müsse dagegen vorrangig vor Ort geholfen werden.

Wenn sich europäische und afrikanische Staaten einigen könnten und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zustimmen würde, dann wäre der Vorschlag einer vorläufigen menschenwürdigen Unterbringung in der heimischen Region durchaus akzeptabel, sagte Seiters im Deutschlandradio Berlin. Es müsse zwischen politisch Verfolgten und Armutsflüchtlingen unterschieden werden.

Schily hatte vorgeschlagen, Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten, von wo aus mögliche Asylbewerber ihre Anträge stellen sollen. Zur Begründung führte er an, dass Flüchtlinge zwar aus Seenot gerettet werden sollten, dadurch aber kein Anreiz zur Flucht in die EU entstehen dürfe. Daher könnten Flüchtlinge mit möglichem Asylanspruch oder solche, die nicht zurück in ihre Heimat könnten, in Nordafrika untergebracht werden.

Der ehemalige Bundesinnennminister Seiters sagte dazu, es sei falsch, angesichts der Not in der Welt solche Überlegungen schnell und pauschal abzulehnen. Er stimme Schily zu, dass Migration auch aus Afrika gesteuert und begrenzt werden müsse. Doch seien die reichen europäischen Länder "ganz sicher in der Pflicht, ihre Entwicklungshilfe zu verstärken". Die europäische Antwort könne nicht sein, dass die Flüchtlinge automatisch in einem EU-Land aufgenommen werden. Das wäre geradezu eine Einladung für viele, sich in Gefahr zu begeben.

Kritik an Schilys Vorstoß übte hingegen der Migrationswissenschaftler Dieter Oberndörfer. Die Abschottung Europas von Flüchtlingen, die einen Anspruch auf Asyl hätten, dürfe nicht weiter verschärft werden, sagte er der Rheinischen Post. Im vergangenen Jahr habe es die niedrigste Zuwanderungsquote von Asylbewerbern seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben. Wenn dies noch einmal abgesenkt werden solle, sei das eine ziemlich schäbige Sache.

Quelle:  de.yahoo.news.com, 29.07.2004