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Der folgende Artikel durfte mit freundlicher Genehmigung der Autoren Volker Westphal und Edgar Stoppa aufbereitet und veröffentlicht werden.
Einreisebestimmungen für türkische Staatsangehörige
Seit dem "Savas-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs im Jahre 2000 (EuGH U. v. 11.05.2000 "Savas" Rs. C.37/98) war absehbar, dass bestimmte türkische Staatsangehörige sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen berufen können, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei am 01.01.1973 gegolten haben, wenn diese Bestimmungen günstiger waren als die heutigen. In Bezug auf EU-Staaten, die erst nach dem 01.01.1973 der EU beigetreten sind, gilt in diesem Zusammenhang das Beitrittsdatum als Bezugszeitpunkt. In Folge der weiteren Rechtsprechung des EuGH (insbesondere EuGH, Urteil vom 20.09.2007 "Tum&Dari" Rs. C-16/05 und v. 19.02.2009 "Soysal" Rs C-228/06) ist nun für einen großen Kreis von Fachleuten klar, dass türkische Staatsangehörige im Rahmen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit visumfrei in diejenigen EU-Staaten einreisen dürfen, die die visumfreie Einreise aus diesen Gründen bereits am 01.01.1973 - oder im Fall ihres späteren EU-Beitritts am Beitrittsdatum - gewährt hatten.
Wir haben im Report seit dem Savas-Urteil mehrfach auf diese Rechtsentwicklung hingewiesen und nach dem Soysal-Urteil im Report Nr. 19 das Recht zur visumfreien Einreise von Türken im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs dargestellt. Zu den begünstigten Personenkreis gehören unserer Ansicht nach auch Dienstleistungsempfänger, so auch Touristen.
Die Regierungen – jedenfalls die deutsche und die niederländische Regierung – sehen diese Rechtsfolge in dem Umfang, wie sie von vielen Fachautoren des Europarechts und von uns vertreten wird, bislang nicht als gegeben an.
Auf dieser Seite bieten wir weitere Informationen zu diesem Rechtsthema an und wollen Sie auch über den Stand der Dinge auf dem Laufenden halten.
In der anschließend verlinkten pdf-Datei finden Sie eine Zusammenstellung einschlägiger Beiträge, aus der Sie die Entwicklung der Rechtslage nachvollziehen können. Es handelt sich dabei um:
- Beitrag: Visumfreie Einreise von türkischen Staatsangehörigen (Volker Westphal, v. 28.03.2009 neu)
- Beitrag: Visumbefreiung für Türken nach der Rechtslage am 01.01.1973 (Westphal/Stoppa Report Nr. 19 S. 2)
- Beitrag: Richter am VG Darmstadt Klaus Dienelt
- Beitrag: RA Ünal Zeran
- Beitrag: Prof. Gümrükcü und Prof. Voegeli Uni Antalya und Uni Hamburg
- Text: Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei v. 12.09.1963
- Text (Auszug): Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei v. 23. 11.1970
- Text: Ausländergesetz von 1965 (Auszug) Stand 01.01.1973
- Text: Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz von 1965 (Auszug) Stand 01.01.1973
- Text: Sichtvermerksabkommen Deutschland-Türkei von 1953
- EuGH Urteil vom 11.05.2000 „Savas“ Rs. C-37/98
- EuGH Urteil vom 20.09.2007 „Tum&Dari“ Rs. C-16/05
- EuGH Urteil vom 19.02.2009 „Soysal“ Rs C-228/06
- EuGH Urteil vom 21.10.2003 „Abatay“ Rs. C-317/01
- BVerwG Urteil vom 26.02.2002 1 C 21/00 (Begriffe Niederlassungs-/ Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 41 I ZP)
- VG Berlin Beschluss v. 25.02.2009 zur Einreise von türkischen Touristen und Besuchern
In dem Kompendium finden sich noch folgende politische Stellungnahmen oder Berichte über politische Aktivitäten in diesem Zusammenhang:
- Anfrage der EP Abgeordneten Cem Özdemir und Joost Lagendijk an EU Kommission 27.03.2009
- Parlamentarischer Staatssekretär Peter Altmaier (BMI) im Bundestag am 25.03.2009
- Antrag der BT-Fraktion „Die Grünen“ zur visumfreien Einreise von Türken
- Außenminister des Königreiches der Niederlande Maxime Verhagen in der niederländischen Zeitung De Telegraaf am 10.03.2009
Zudem sind als weitere Quellen empfehlenswert:
- Richterin am VG Regensburg Mielitz, NVwZ 2009, 276
- RA Dr. Rolf Gutmann ZAR 2008, 5
- Vors. Richter am VGH Mannheim Funke-Kaiser in GK-AuslR § 3 AuslG1990 Stand 3/ 2002 Rn 40.1 ff
- Richter am VG Darmstadt Dienelt, InfAuslR 2001, 473
- Volker Westphal InfAuslR 2009 Ausgabe 4 (in Kürze)
Quelle: 
www.westphal-stoppa.de, 19.04.2007
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