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Aufenthaltsrecht, Asyl & Grenzbereiche - Praxis.
Visa-Warndatei im Innenausschuss
Die Koalitionsmehrheit hat im Innenausschuss des Bundestages für die Errichtung einer Visa-Warndatei gestimmt. Diesen Beitrag weiterlesen »
Bundesverwaltungsgericht zu Visumerteilungsvoraussetzungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung zu den Erteilungsvoraussetzungen für Schengen-Visa bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft Stellung genommen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Innenausschuss berät über Visa-Warndatei
Ein alternativloses wirkungsvolles Instrument, verfassungsrechtlich bedenklich, überflüssig, ein Element im Datenschutz-Entwicklungsland "Deutschland" - Was ist die Visa - Warndatei? Diesen Beitrag weiterlesen »
Assoziationsrecht EU-Türkei
Das „EWG-Türkei-Assoziationsrecht“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. Sie erläutert, es handele sich bei dem Assoziationsrecht um eine „dynamische, richterlich geprägte Rechtsmaterie, die eine deutlich höhere Veränderlichkeit aufweist“. Eine Integration des Assoziationsrechts in das innerstaatliche Gesetzesrecht schätzt sie als schwierig ein. Diesen Beitrag weiterlesen »
Kommission will mehr Rechte im Schengenraum
Die Europäische Kommission möchte mehr Einfluss auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten des Schengener Raumes ausüben, Binnengrenzkontrollen einzuführen. Im Wege des Mitbestimmungsverfahrens hat sie dem Europäischen Parlament Vorschläge (Koordinierungsmechanismus) hierzu unterbreitet. Mit dem Vorschlag soll der Grenzkodex geändert werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Gesetzentwurf zur Visa-Warndatei
Die Bundesregierung will den Straftatenkatalog der geplanten Visa-Warndatei nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen ergänzen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Visumfreiheit für Albanien, Bosnien & Herzegowina
Visafreiheit für Bosnien & Herzegowina, Albanien Diesen Beitrag weiterlesen »
Auslandsadoptionen
Kein Visum ohne internationales Adoptionsvermittlungsverfahren. Diesen Beitrag weiterlesen »