Artikel-Schlagworte: „Unionsbürgerschaft“

Wichtige Verfahren des Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2012

Wichtige Verfahren des Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2012
Das Bundesverwaltungsgericht hat auch 2012 wieder einige Verfahren aus dem aufenthaltsrechtlichen Bereich zu entscheiden. Es geht neben Zuständigkeitsfragen auch um die Nachfolgeorganisation der PKK, "Scheineheverdacht" beim Familiennachzug zu EU-Bürgern, dem Beschluss ARB 1/80 (Türkei) und um Sprachkenntnisse. Diesen Beitrag weiterlesen »

Kommissionsbericht zu Freizügigkeitsregelungen in der EU

Kommissionsbericht zu Freizügigkeitsregelungen in der EU
Die EU-Freizügigkeitsvorschriften werden nach Einschätzung der Kommission in den meisten Mitgliedstaaten in vollem Umfang umgesetzt. 16 Mitgliedstaaten habe die Bedenken der Kommission vollständig ausgeräumt oder ihre Rechtsvorschriften so geändert, dass sie die Richtlinie vollständig anwenden. Gegen einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wurden in Frühjahr 2011 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diesen Beitrag weiterlesen »

Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsrecht

Auf der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auch ein Antrag der Länder Berlin, Bremen und Brandenburg zur Aufhebung des Optionsmodelles im Staatsangehörigkeitsrecht behandelt.(...)

Rücknahme einer Einbürgerung

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union in Ausübung seiner Zuständigkeit im Bereich der Staatsangehörigkeit einem Unionsbürger die durch Einbürgerung verliehene Staatsangehörigkeit wieder entziehen kann, falls der Unionsbürger diese durch Täuschung erschlichen hat. Dies gilt auch, wenn eine solche Rücknahme zur Folge hat, dass der Betroffene die Unionsbürgerschaft verliert, weil er nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. In einem solchen Fall muss die Rücknahmeentscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. (...)

Bundesverwaltungsgericht

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob assoziationsberechtigte Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie Unionsbürger genießen (...)

Freizügigkeit

Im Rahmen einer Anfrage im Bundestag hat sich die Bundesregierung zum weiteren Verfahren der Speicherung von Personendaten von Unionsbürgern im AZR nach einem Urteil des EuGH geäußert. (...)

Änderungen ArGV, BeschVerfV

Die durch das Inkrafttreten der Verordnung der Beschäftigungsverfahrensverordnung und der Arbeitsgenehmigungsverordnung am 01.01.2009 eingetretenen Änderungen sind in der ArGV und der BeschVerfV eingearbeitet.

Freizügigkeitsrichtlinie

Die EU-Kommission hat eine ernüchternde Bewertung der Umsetzung der Unionsbürgerrichtlinie vorgelegt. (...)

Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) Fragen zum Verlust der Unionsbürgerschaft als Folge der Rücknahme einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband zur Vorabentscheidung vorzulegen. (...)

 
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