Die Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine Verordnung zur Migration der im SIS vorgehaltenen Daten in das neue SIS II vorgelegt, die einen Parallelbetrieb ermöglichen soll. Tritt die Verordnung nicht rechtzeitig in Kraft, könnten die derzeit gespeicherten Daten verloren gehen. (...)
Das BVerwG hat definiert, dass eine Flüchtlingsanerkennung auch dann ausgeschlossen ist, wenn Antragsteller neben Übergriffen auf die Zivilbevölkerung auch die Misshandlung oder Tötung kampfunfähiger gegnerischer Kämpfer vorgeworfen werden kann. Die Gerichte dürfen bei der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht allein auf die Angaben des Klägers abstellen. (...)
Sicherheitsbehörden erhalten Zugang zu Visa-Informationssystem (...)
Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden wurde nach Meinung der Bundesregierung seit Einrichtung des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums” dauerhaft gestärkt. (...)
Aufgrund substanzieller rechtsstaatlichen Defizite bei der Aufstellung der Terrorliste fordert die FDP Verfahrensänderungen und finanzielle Entschädigungen für Terrorverdächtige. (...)
Die EU-Kommission will besser gegen den Terrorismus vorgehen. (...)
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