Artikel-Schlagworte: „Schengen“

Kommission will mehr Rechte im Schengenraum

Kommission will mehr Rechte im Schengenraum
Die Europäische Kommission möchte mehr Einfluss auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten des Schengener Raumes ausüben, Binnengrenzkontrollen einzuführen. Im Wege des Mitbestimmungsverfahrens hat sie dem Europäischen Parlament Vorschläge (Koordinierungsmechanismus) hierzu unterbreitet. Mit dem Vorschlag soll der Grenzkodex geändert werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

EU-Kommission

EU-Kommission

Frankreich und Italien haben beim Umgang mit dem Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika nicht gegen EU-Recht verstoßen, haben die Ermittlungen der Kommission ergeben. (...) Diesen Beitrag weiterlesen »

Schengener Grenzkodex

Die EU - Kommission hat Änderungen des Schengener Grenzkodex vorgeschlagen.

Visumfreiheit für Albanien, Bosnien & Herzegowina

Visafreiheit für Bosnien & Herzegowina, Albanien Diesen Beitrag weiterlesen »

Visumkodex

Die Bundesregierung hat ausführlich zu dem bereits in Kraft getretenen Visumkodex Stellung genommen. 2009 wurden 1.649.302 Visa durch deutsche Auslandsvertretungen erteilt. Die Auswertung weist dagegen 177.207 Ablehnungen auf. (...)

Schengener Abkommen

Die EU-Kommission würdigt 25 Jahre Schengener Übereinkommen. (...)

Schengener Durchführungsübereinkommen

Die mit Artikel 1 der Verordnung Nr. 265/2010 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. März 2010 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (ABlEU L 85/1) sind inzwischen in die Textfassung des SDÜ eingearbeitet.

Visakodex der Europäischen Union

Die EU-Kommission ist der Meinung, dass mit der heutigen Einführung des Visakodex der Europäischen Union Visa schneller erteilt werden. (...)

Schengener Übereinkommen

Die mit der Rückführungsrichtlinie einher gehenden Änderungen im Schengener Durchführungsübereinkommen wurden in den Text eingearbeitet.

Rechtsprechung

Das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht gegen das Grundgesetz oder Europäisches Recht. (...)

Schengener Informationssystem II

Die Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine Verordnung zur Migration der im SIS vorgehaltenen Daten in das neue SIS II vorgelegt, die einen Parallelbetrieb ermöglichen soll. Tritt die Verordnung nicht rechtzeitig in Kraft, könnten die derzeit gespeicherten Daten verloren gehen. (...)

EU Visum Verordnung

Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 01.12.2009 beschlossen, dass die Staatsangehörigen der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republiken Montenegro und Serbien ab dem 19.12.2009 zu Kurzaufenthalten ohne ein Visum in den Schengen-Raum einreisen dürfen. (...)

Schengener Informationssystem 2.0

Der Gesetzentwurf der Regierung zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation hat den Innenausschuss passiert. (...)

Mai 2013
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